Partei Einiges Russland Putin übernimmt Vorsitz der Kremlpartei

Der scheidende russische Präsident Putin wird Vorsitzender von Einiges Russland - als Parteiloser. Die Delegierten haben eigens für ihn die Satzung geändert.

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat sich zum Vorsitz der Kremlpartei Einiges Russland bereiterklärt. Er nehme das Angebot nach der Amtseinführung seines Nachfolgers im Präsidentenamt, Dmitrij Medwedjew, am 7. Mai an.

Das sagte Putin am Dienstag auf dem Kongress der Partei in Moskau unter dem Applaus der Delegierten. Der Kongress sprach sich einstimmig für Putin als neuen Parteivorsitzenden aus. Die Delegierten hatten am Vortag eigens die Satzung geändert, die nun auch Parteilosen den Vorsitz ermöglicht

Medwedjew hatte auf dem Kongress die Nominierung Putins als Parteichef eine "logische Entscheidung" genannt. Sie mache den Weg frei im Parlament für die Bildung einer neuen Regierung.

Medwedjew bestätigte seine Absicht, nach seinem Amtsantritt am 7. Mai Putin als Regierungschef vorzuschlagen. Das Parlament will darüber am 8. Mai entscheiden. Medwedjew selbst lehnte das Angebot ab, Mitglied von Einiges Russland zu werden. Ein solcher Schritt wäre "verfrüht".

Die Funktionärspartei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hat nach eigenen Angaben landesweit zwei Millionen Mitglieder.Bislang hatte sie vor allem die Aufgabe, Präsident Putin in der Duma und in den Regionen zu unterstützen. Die mit Ministern, Staatsbediensteten und Unternehmern gespickte Organisation ist ein künstliches Gebilde ohne echtes politisches Programm.

Einiges Russland (alternative Schreibweise: Geeintes Russland oder Vereintes Russland) ging 2001 aus den kremlnahen Parteien Einheit (Jedinstwo) und Vaterland-Allrussland hervor. Parteichef ist seit 2002 der Duma-Vorsitzende und frühere Innenminister Boris Gryslow.

Im politischen Spektrum präsentiert sich Einiges Russland als zentristische Kraft, die die traditionellen Werte der russischen Gesellschaft mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verbinden will. Die Partei existiere nur, weil sie den Zugang zu den Fleischtöpfen des Kremls ermögliche, behaupten Kritiker.

Bei der Dumawahl Ende 2007 verteidigte die Kremlpartei mit dem parteilosen Spitzenkandidaten Putin die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Putin selbst sparte in der Vergangenheit nicht mit Kritik. So sei Einiges Russland eine "Karrieristenpartei ohne eigene Ideen". Zugleich betonte er sein Interesse daran, dass die Partei führende Kraft im Land bleibt.

Zuletzt seien täglich 20.000 Menschen der Partei beigetreten, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Wolgograd, Roman Grebennikow. Er war der letzte Bürgermeister einer russischen Millionenstadt mit einem Parteibuch der Kommunisten.