Parlamentswahl im Irak:Zum dritten Mal Maliki

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Sein Sieg sei nur eine Frage des Ausmaßes: Iraks Premierminister Nuri al-Maliki bei der Stimmabgabe. (Foto: dpa)

Iraks zunehmend autoritärer Premier Nuri al-Maliki hofft, durch einen Stimmenzuwachs bei der Parlamentswahl seine Macht zu festigen. Sein Land leidet unter einer Welle der Gewalt - und je mehr Zeit bis zur Verkündigung des Wahlergebnisses vergeht, desto instabiler wird die Lage.

Von Paul-Anton Krüger, München

Die Auszählung hatte noch nicht begonnen, da erklärte sich der irakische Premierminister Nuri al-Maliki bereits zum Wahlsieger. Zum ersten Mal seit dem Abzug der US-Truppen vor mehr als zwei Jahren hatten am Mittwoch 22 Millionen Wahlberechtigte Iraker die Gelegenheit, über die 328 Sitze im Repräsentantenrat zu entscheiden, dem Parlament des Landes.

Sein Sieg sei "sicher, die Frage ist nur das Ausmaß", prophezeite Maliki, nachdem er am Mittwoch frühmorgens in Bagdad seine Stimme in einem Hotel in der stark gesicherten Grünen Zone abgegeben hatte. Zugleich rief er dazu auf, seiner "Allianz für den Rechtsstaat" eine solide Mehrheit zu geben. "Wir müssen anfangen zu verändern, und dies bedeutet, dass die Regierung nicht der vorherigen gleicht. Die künftige Regierung muss aus einer politischen Mehrheit hervorgehen, um das Land regieren zu können", sagte Maliki, der eine dritte Amtszeit anstrebt.

Bisher regierte er mit einer wackeligen Koalition aus mehreren Parteien das Land eher schlecht denn recht. Es wird zwar damit gerechnet, dass sich Malikis schiitische Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft etabliert, doch wird sie auch diesmal wohl auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sein. Das Endergebnis soll spätestens in zwei Wochen verkündet werden. Nach der Wahl vom März 2010 dauerte es bis Dezember, bevor ein Kabinett vereidigt werden konnte, und es gilt als wahrscheinlich, dass es diesmal wieder so viel Zeit braucht. Dies würde das Land wohl weiter destabilisieren, das ohnehin schon unter einer Welle der Gewalt leidet; 2000 bis 3000 Menschen sind in den ersten drei Monaten des Jahres politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen.

In einigen Städten blieben die Wahllokale aus Sicherheitsgründen geschlossen

Anschlagsdrohungen sunnitischer Extremisten hatten die Wähler dennoch nicht abhalten können, ihre Stimme abzugeben. 60 Prozent von ihnen beteiligten sich in den Gebieten, in denen gewählt werden konnte. In Bagdad hatten die Behörden eine Woche arbeitsfrei angeordnet und ein Fahrverbot verhängt, die Menschen gingen zu Fuß zu den Abstimmungslokalen. Selbst der Flughafen war geschlossen. Hunderttausende Soldaten und Polizisten sollten die Sicherheit gewährleisten. Bei kleineren Zwischenfällen starben landesweit 26 Menschen, allerdings waren in der Woche vor der Wahl mehr als 160 Menschen bei Anschlägen getötet worden.

Parlamentswahl im Irak
:Wähler in Bagdad trotzen dem Terror

Erstmals seit dem Abzug amerikanischer Truppen stimmen die Iraker an diesem Mittwoch über ein neues Parlament ab. In Bagdad ist die Beteiligung trotz der Bedrohung durch Terroristen hoch. In mehreren Städten kommt es zu Anschlägen, ein Selbstmordattentäter sprengt sich vor einem Wahllokal in die Luft.

In einigen Städten und Orten der sunnitisch geprägten Provinz Anbar allerdings blieben viele Wahllokale geschlossen, so in der Provinzhauptstadt Ramadi, vor allem aber in der 300 000-Einwohner-Stadt Falludscha. Hier liefern sich seit Monatern militante sunnitische Extremisten der Gruppe "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" Gefechte mit den Sicherheitskräften. Die mangelnde Beteiligung von Sunniten könnte aus deren Sicht die Legitimität der Wahl untergraben und dazu führen, dass sich die Gegensätze zwischen den Konfessionen weiter verschärfen.

Maliki hatte im Wahlkampf versucht, sich als starker Mann zu präsentieren. Er steht allerdings wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, die von ihm dominierte Justiz und den Sicherheitsapparat zu instrumentalisieren, um politische Gegner kaltzustellen. Zudem wird ihm seine große Nähe zum iranischen Regime angekreidet und mangelnde Bereitschaft, sich mit Sunniten und Kurden auf Kompromisse einzulassen.

© SZ vom 02.05.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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