Panzerexport Grenzenlos

Die Bundesregierung verspielt alle Glaubwürdigkeit.

Von Stefan Braun

Die Entscheidung der Bundesregierung zu Verkauf und Lieferung von Panzern an Katar ist grandios ehrlich. Sie legt ungeschminkt offen, was der Regierung restriktive Rüstungsexportkontrollen noch wert sind. Nämlich: so gut wie gar nichts.

Katar führt zwar keinen Krieg um das eigene Territorium. Aber es ist mit Flugzeugen im Kampf gegen den IS im Irak im Einsatz; es ist mit Bodentruppen am Krieg in Jemen beteiligt; und es liegt mittendrin in einer Krisenregion am Golf, in der eine Waffenlieferung stets die nächste Waffenlieferung nach sich zieht. Wer in dieser Situation - und sei es zur Herstellung einer militärischen Balance - Panzer liefert, muss wissen: Von ihm will man das Wort restriktiv nicht mehr hören.

So gesehen ist das Geschäft für die gesamte Regierung entlarvend. Für den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist es doppelt unangenehm. Seit seinem Amtsantritt verspricht er, Rüstungslieferungen stark zu begrenzen. Deshalb nagt der Beschluss schmerzhaft an seiner Glaubwürdigkeit. Da hilft es wenig, dass er noch immer betont, er sehe derlei Rüstungsexporte kritisch. Wer so laut brüllt, muss wissen, wie es wirkt, wenn was anderes rauskommt. Gabriel dürfte zudem ahnen, was es bedeutet, wenn er sich jetzt noch von der Linie der Bundesregierung absetzt. Es provoziert die Frage, warum er nicht den Mumm hatte, Nein zu sagen.