Palästina-Konflikt:"Soldat Schalit bald frei"

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Der Regierungschef der Hamas, Hanija, hat die baldige Freilassung des israelischen Soldaten angekündigt.

Der von radikalen Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit kommt womöglich bald frei. Die Entlassung palästinensischer Gefangener werde bald vollzogen und von der Freilassung Schalits begleitet, sagte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija am Donnerstag vor Journalisten auf dem Flughafen von al Arisch auf dem Sinai.

Zugleich betonte der Regierungschef, der sich auf eine Reise durch mehrere arabische Länder begab, der Druck auf Israel müsse aufrecht erhalten werden.

Israelische Medien berichteten, dass die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Machmud Abbas von Ägypten mit einigen tausend Waffen und mit Munition versorgt worden seien. Die Lieferung sei über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gaza-Streifens erfolgt und mit der israelischen Regierung abgesprochen gewesen.

Israelische Sicherheitskreise verlauteten, der Waffentransport sei über israelisches Territorium erfolgt. Für beide Versionen gab es keine Bestätigung. Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten dementierte am Donnerstag die Berichte über Waffenlieferungen.

Hintergrund für die Waffen- und Munitionslieferungen wurde die Absicht Israels genannt, die Sicherheitskräfte von Abbas im Kampf gegen die bewaffneten Mitglieder der regierenden Hamas-Organisation zu stärken.

Wie die Zeitung Haaretz berichtete, hätten sich die Sicherheitskräfte von Abbas in jüngster Zeit wiederholt beschwert, dass sie mit zu wenig Waffen ausgerüstet seien, um gegen paramilitärisch organisierte Hamas-Mitglieder vorzugehen.

In den vergangenen Wochen war es im Gaza-Streifen zu erbitterten Gefechten zwischen Hamas-Mitgliedern und den von Fatah-Anhängern dominierten Sicherheitskräften gekommen.

Die israelische Regierung versucht, Berichte über den Bau einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland abzuschwächen. Die Sprecherin von Premier Ehud Olmert, Miri Eisen, sagte, bei der Siedlung, in die 30 Familien aus geräumten jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen einziehen sollen, handele es sich um bereits bestehende Gebäude im nördlichen Jordantal.

In den Häusern hätten bisher Schulabsolventen gewohnt, die auf den Armeedienst vorbereitet würden. Die Friedensgruppe "Peace now" erklärte dagegen, es handele sich um eine neue Siedlung, da in die Gebäude erstmals Zivilisten einziehen sollten.

Die US-Regierung und die EU hatten den Beschluss der israelischen Regierung heftig kritisiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die neue jüdische Siedlung als Verstoß gegen den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, die finnische EU-Ratspräsidentschaft äußerte ihre "tiefe Besorgnis".

Seit dem Jahr 1992 hat Israel keine neuen Siedlungen in den Palästinensergebieten mehr errichtet, bestehende aber zum Teil stark ausgebaut.

© SZ vom 29. Dezember 2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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