Dabei handelt es sich um die CDU-Politiker Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling und Heiner Geißler.
Wie Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion mitteilte, wollen sie sich bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag enthalten oder dem Gesetz sogar zustimmen.
Merz bekräftigte aber, dass er mit einer Ablehnung des Gesetzes durch die unionsregierten Länder im Bundesrat rechne.
Innenausschuss beschließt Zuwanderungsgesetz
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der Union vorgeworfen, sich mit ihrem Nein zum Zuwanderungsgesetz aus der Verantwortung zu stehlen. Viele Einwände könne er nur als Ausflüchte interpretieren, sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Die Verhinderungspolitik habe nichts "mit den Notwendigkeiten unseres Landes" zu tun.
Wenn Unions-Fraktionschef Friedrich Merz behaupte, das Gesetz führe zu mehr Zuwanderung, sei das "schlicht eine Unwahrheit", sagte Schily. Trotz dem Nein der Union blieb Schily bei seinem Optimismus, im Bundesrat doch noch eine Mehrheit für das Gesetz zu finden. Das Gesetzesvorhaben werde von allen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt, von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen und den humanitären Organisationen, betonte Schily. "Wer es gut meint mit unserem Land, muss dem Gesetz zustimmen."
Der Innenausschuss des Bundestages hatte den Entwurf für das Zuwanderungsgesetz am Nachmittag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen. Union und PDS stimmten dagegen; die FDP enthielt sich.
Stolpe: Koalition in Brandenburg nicht in Gefahr
Trotz des Streits über das Zuwanderungsgesetz sieht Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) keine Gefahr für den Bestand der großen Koalition im Land. Der Koalitionsfriede sei nicht gefährdet, sagte Stolpe am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam. Er lasse sich durch das "Wahlkampfgeschrei nicht irritieren".
Stolpes Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), hatte am Dienstag den von der rot-grünen Koalition in vielen Punkten geänderten Gesetzentwurf abgelehnt. Wenn es bei den jetzigen Änderungen bleibe, könne er sich eine Zustimmung Brandenburgs schwer vorstellen.
Potsdam: Streit in der CDU-Fraktion
In Brandenburgs CDU ist Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ausgebrochen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Petke kritisierte am Mittwoch Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Beate Blechinger, die am Vortag den Kompromissvorschlag von Rot-Grün begrüßt hatte. "Sie ignoriert eindeutig die Realität", sagte Petke der dpa am Mittwoch.