Ostukraine Separatisten klonen die OSZE als "ASZE"

Ob und wie der Krieg im Osten der Ukraine neu aufflammt, wird sich erst herausstellen, wenn die Wahl der Rebellen in den von ihnen ausgerufenen "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk abgeschlossen ist. Von einer Wahl wie der Rebellenwahl vom Sonntag träumt jeder westliche Politiker: mit nahezu unbekannten Gegenkandidaten und nur zwei Parteien. So war schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses klar, dass Alexander Sachartschenko, gelernter Elektriker, Führer einer Rebelleneinheit und als "Ministerpräsident" seit August zumindest vor den Kulissen Chef aller Rebellen, sich bald "Präsident der Volksrepublik Donezk" nennen darf.

Am Abend gab es die Bestätigung: 80 Prozent der Stimmen für den Favoriten bei der Präsidentschaftswahl, auf 65 Prozent kommt seine Partei bei den parallel abgehaltenen Parlamentswahlen. Das hätten "Nachwahlbefragungen" ergeben, sagen die Rebellen.

Das Ergebnis ist keine Überraschung. Seit Monaten haben die Rebellen Gegner vertrieben, verhaftet oder gar getötet. Kaum ein Tag, an dem in Donezk oder Umgebung nicht echte oder eingebildete Gegner der Rebellen spurlos verschwinden. Hunderttausende sind aus der zuvor knapp eine Million Einwohner zählenden Stadt geflohen. In den Hochhäusern von Donezk bleiben am Abend die meisten Fenster dunkel. Und wer noch in der Stadt ist, aber, wie die 18 Jahre alte Studentin Olga, die Wahl der Rebellen für "eine Farce" hält, bleibt den Wahllokalen fern.

Lange Schlangen

Die Donezker aber, die am Sonntag in ein Wahllokal in der Schule Nr. 115 an der Tupolew-Straße 4 gekommen sind, unterstützen die Separatisten. Lidia Priladskaja, 74 Jahre alt, hat Donezk auch während der härtesten Artilleriegefechte nie verlassen. Jetzt hofft Priladskaja, "dass der Krieg endlich aufhört und die Kiewer Junta uns in unserer jungen Republik in Ruhe lässt".

Viele Wahllokale von Donezk platzen am Sonntag aus allen Nähten: ob die Schule Nr. 115, das "Haus der Kultur" im Stadtteil Budjonowskij oder im Wahllokal 121 im Zentrum der Stadt. Das liegt freilich nicht nur daran, dass viele Einwohner die Separatisten unterstützen, sondern auch daran, dass die Rebellen nicht wie sonst in der Stadt üblich mehr als 300, sondern nur 116 Wahllokale geöffnet haben und so bewusst kamerawirksame Schlangen vor und Gedränge in den Wahllokalen erzeugen.

Instrument politischen Klonens

Die Bilder vom angeblich grenzenlosen Wählerinteresse sind nicht der einzige Trick der Rebellen. Da die Rebellenregionen international ebenso wenig anerkannt sind wie ihre Referenden oder Wahlen, fehlen auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sonst Wahlen auf ihre demokratischen Standards abklopfen. Die Separatisten und ihre Moskauer Helfer besannen sich deshalb auf das bewährte Instrument des politischen Klonens. So behaupteten sie, die Wahl werde von der ASZE verfolgt, der "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" - die russische Medien verbreiten das kritiklos. Tatsächlich existiert eine ASZE nicht, wie der Beobachter Ewald Stadler, in Österreich lange Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ, auf Nachfrage zugab. Andere der insgesamt 30 "Wahlbeobachter" kamen von der rechten ungarischen Jobbik-Partei, dem rechtsradikalen Front National aus Frankreich oder der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie flogen über Moskau nach Rostow, der wichtigsten russischen Nachschubstation der Rebellen. Von dort und wurden sie per Auto weiter nach Donezk gebracht.