Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg: Die Opposition beäugt die Berufung von Guttenberg sehr kritisch.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich zurückhaltend über die Berufung von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister geäußert. "Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Den Schaden trägt das Land."
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise im Schlüsselressort Wirtschaft ein solches Durcheinander erlaube. (© Foto: dpa)
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Der FDP-Chef kritisierte, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaube, sei ein wirklich schlechtes Zeugnis. Innerhalb der Union habe es "eine regelrechte Clownerie mit der Verfassung" gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, "in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität" zu haben.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Umstände der Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert. "Das Spiel, das die Union da gespielt hat, ist für die Politik insgesamt nicht gut", sagte Müntefering in Berlin. Der Rücktritt sei in einer "unwürdigen Weise" abgelaufen. In einer solchen Zeit müsse man dem eigenen Wirtschaftsminister "den Rücken stärken und darf ihm nicht hinterrücks die Stuhlbeine absägen".
Nach Ansicht der Grünen offenbart die Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister eine "dramatische Kompetenzlücke" der CSU in der Wirtschaftspolitik. Einen Außenpolitiker zu berufen, zeige, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Rücken zur Wand gestanden habe, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Christine Scheel, am Montag. Es sei führungsschwach und verantwortungslos, dass Seehofer in der schweren Wirtschaftskrise keinen ausgewiesenen Fachmann für das Regierungsamt gefunden habe, sagte die Finanzpolitikerin.
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass angesichts der Krise gerade das Wirtschafts-Ressort zwingend nach Kompetenz und nicht nach dem in der CSU betriebenen Regionalprinzip besetzt werden müsse. Guttenberg habe sich bisher vor allem als Außenpolitiker profiliert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, nannte die Berufung Guttenbergs eine "schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise". Es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere, meinte Ernst. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz", sagte Ernst. Bisher habe sich Guttenberg "nur als verspäteter Kalter Krieger hervorgetan". Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten seien.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) hofft mit dem künftigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf mehr Profil für die Union. "Aus diesem Amt kann man etwas machen", sagte Bosbach in Berlin. "Ich glaube, dass er die größte Chance hat, dem Amt mehr Glaubwürdigkeit zu geben."
"Wir haben natürlich jetzt kurzfristig Turbulenzen", sagte der Unionsfraktionsvize. "Langfristig, glaube ich, ist das eine sehr gute Lösung." Guttenberg sei ein "ausgesprochen kluger und fleißiger Kollege" und habe gute internationale Kontakte, was hilfreich sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Der CDU-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Michael Fuchs, sagte der Leipziger Volkszeitung, er halte es auch nach der Nominierung Guttenbergs für das Amt des Bundeswirtschaftsministers "für unverzichtbar, dass die CDU selbst jemanden braucht, der überzeugend, so wie einmal Friedrich Merz, für unsere Wirtschaftspolitik steht".
(dpa/AP/ddp-bay/cop/gba)
Szene München
... nur herumtaktiert und keine Vision hat, nur dann läßt sich erklären, daß sie so einen Un-Fachmann zum Minister beruft. Das ging gang gut so in den "fetten" Jahren, aber in der Krise sollte man doch zuerst ans Land und nicht an seine Partei denken. Wer trotzdem so handelt, sollte dieses Jahr einen Denkzettel von den Betroffenen erhalten.
Gentlewoman schweigt und genießt
Ich war in Urlaub und hab scheinbar was verpaßt:
Ist in Deutschland der Posten des Kanzlers abgeschafft worden, oder warum gibts nicht einen einzigen Ton von Angie?
Dafür, dass dieser bayrische Freiherr Lückenfüller spielt und dabei wie unser Lothar (Matthäus) aussieht, wird er sicher profitieren. Für die kommenden schweren Jahren können wir uns auf eine politische Besetzung einstellen, die alles Mögliche anstellen wird außer einer zukunftsfähigen Weichenstellung. Je schneller die Menschen begreifen, dass sie immer mehr auf gegenseitige Hilfe angewiesen sind, können die bereits existierenden Initiativen einen gesunden Boom erleben und die Zukunft muss nicht mehr so düster aussehen, wie momentan.
Unverbrauchte, unkorrupte junge, dynamische Politiker braucht die Kommandozentrale in Berlin. Seehofer greift durch. In der BRD hat es viele Quertreiber. Deutschland ist eigentlich unregierbar.
Seehofer versucht wenigstens etwas, was schon während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl hätte gemacht werden müssen: die phantasielosen und korrupten Nieten gehören ausgetauscht. Glos hat mit Sicherheit unter diesen Nieten in Berlin (voran Steinbrück) gelitten. Eines der großen Opfer von Nieten war jedoch auch Stoiber. Die Großnieten lungern fettgefressen in der Finanzbranche herum.
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