Von Michael Frank, Wien

Die Bestellung des FPÖ-Politikers Graf zu einem der Präsidenten des österreichischen Nationalrats führt zu einem neuen Eklat in Wien - selbst rechte Parteien distanzieren sich.

Die im In- und Ausland scharf kritisierte Bestellung von Martin Graf, Mitglied der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), zu einem der Präsidenten des österreichischen Nationalrats rächt sich bitter.

Die Grünen-Fraktion präsentierte am Mittwoch einen Kommentar von Graf aus dem FPÖ-nahen Wochenblatt Neue Freie Zeitung, in der Graf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, frontal angeht: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte."

Außer der FPÖ distanzierten sich alle Fraktionen von Graf - auch die des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), das sich von den Freiheitlichen abgespalten hat. Desgleichen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Der Kanzler meinte, es sei undenkbar, dass sich ein Parlamentspräsident einer so unglaublichen Entgleisung schuldig mache.

Graf war mit den Stimmen der großen Koalition und nur gegen die der Grünen zum Dritten Nationalratsvorsitzenden gewählt worden. Er ist Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Verbindung. Zwei seiner Parlamentsmitarbeiter haben sich bei einem einschlägigen deutschen Internetversand rechtsextremistische Materialien besorgt. Parlamentspräsidenten können vor Ende der Legislaturperiode nicht wieder abgewählt werden.

(SZ vom 28.05.2009/ihe)