Österreich: FPÖ- Hetze gegen Muslime Der Jungkader und der Hass

Ein FPÖ-Jungfunktionär empfiehlt den Einsatz von Schafen gegen angebliche muslimische Vergewaltiger. Seine Mutter hatte den Propheten Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet - bald soll sie im Parlament sitzen.

Vor einer Woche feierte Österreichs rechtspopulistische FPÖ einen satten Zugewinn bei der Parlamentswahl, nun sorgt ein Nachwuchskader für Negativschlagzeilen.

Es handelt sich um den Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), sein Name: Michael Winter.

Der 20-Jährige hatte im vergangenen Jahr in der RFJ-Zeitschrift Tangente einen Hetzartikel gegen Muslime veröffentlicht. Darin schlug er als "Sofortmaßnahme" gegen Vergewaltigungen in Graz vor, "eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen.

Der stramme Jungrechte unterstellte damit Muslimen eine Tendenz zur Sodomie - und musste sich nun vor dem Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung verantworten.

"Aufruf zu Hass und Verachtung" gegen Muslime und Türken

Für den Richter stellte der Artikel einen klaren "Aufruf zu Hass und Verachtung" gegen Muslime und Türken dar.

Als mildernd anerkannt wurde vom Richter Winters bisherige Unbescholtenheit, sein "Wohlverhalten seit der Tat" und das jugendliche Alter des damals 18-Jährigen. Der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft wurde daher nicht ausgeschöpft.

Winter hatte sich während der Verhandlung zudem schuldig bekannt. Er habe mit seinem Artikel die Verantwortungsträger in Graz "wachrütteln" wollen, habe die angeklagte Passage aber später "mit kühlerem Kopf" gelesen und sich dafür entschuldigt, sagte Winter.

Als "unbedacht" bezeichnete Winters Verteidiger Harald Ofner den Artikel seines Mandanten. "Leute, die nicht gewohnt sind, in den Medien zu schreiben, denen geht mitunter die Feder durch", sagte der ehemalige FPÖ-Justizminister. Dagegen verlangte Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter wegen Winters politischer Tätigkeit beim Urteil "generalpräventiv strenge Maßstäbe" anzusetzen.

Richter Georg Allmayer verurteilte Winter an diesem Montag zu drei Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Susanne Winter bezeichnete Mohammed als Kinderschänder

Auch der Mutter des Angeklagten, der Grazer FPÖ-Kommunalpolitikerin Susanne Winter, droht ein Prozess wegen Verhetzung. Sie hatte vor Monaten europaweit für Aufsehen gesorgt, als sie den Propheten Mohammed in einer Wahlkampfrede als "Kinderschänder" verunglimpfte.

Außerdem soll sie in einer Wahldebatte die Einrichtung eines "Tierbordells" in Graz gefordert haben, damit sich muslimische Männer nicht an Mädchen im Stadtpark vergreifen.

Die FPÖ hatte bei den österreichischen Parlamentswahlen Ende September rund 18 Prozent erhalten, Winter wird mit großer Wahrscheinlichkeit als neue Abgeordnete in den Nationalrat einziehen.

Winters Sohn Michael Winter wird wohl weiter die den Steirer Nachwuchs der FPÖ führen. Im Februar 2007, als er bei den RFJ-Posten übernommen hat, erklärte er was sein Ziel sei: "Das kantige jungfreiheitliche Profil des RFJ weiter zu schärfen", so steht noch heute auf der Homepage der Organisation.

Was Winter darunter versteht, ist inzwischen offensichtlich.