Obergrenze: "Keine wirklichen Differenzen"

Wolfang Schäuble hält den unionsinternen Streit um die Obergrenze für überflüssig. Der Begriff habe daher im nächsten Koalitionsvertrag nichts zu suchen, sagt der scheidende Finanzminister und designierte Bundestagspräsident.

Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Erwähnung der zwischen CDU und CSU heftig umstrittenen jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge in einem künftigen Koalitionsvertrag gewandt. Den unionsinternen Streit darum hält Schäuble für überflüssig. "Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt", sagte er der Feiertagsausgabe der Bild am Sonntag. Die Obergrenze habe daher im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte Schäuble, der das Amt des Bundestagspräsidenten übernehmen soll.