US-Präsident Donald Trump verschärft seine Politik gegenüber Iran deutlich. In einer harschen Rede am Freitagabend warf er dem "Schurkenregime" in Teheran vor, Terrorismus in aller Welt zu fördern, islamistische Gruppen wie die Hisbollah, die Hamas, die Taliban und al-Qaida zu unterstützen und die Bürgerkriege im Nahen Osten anzuheizen. Dem würden die USA künftig entschiedener entgegentreten, so Trump.
In einem ersten Schritt entzog der US-Präsident dem Atomabkommen mit Teheran seine Unterstützung. Er werde dem Kongress nicht erneut bestätigen, dass dieses im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liege, so Trump. Zwar werde er die Vereinbarung jetzt noch nicht kündigen. Er werde jedoch in Verhandlungen mit dem Kongress und den US-Verbündeten darauf dringen, dass sie deutlich verschärft werde. Sollte das nicht gelingen, "dann wird das Abkommen gekündigt". Zudem will Trump das US-Finanzministerium anweisen, neue Sanktionen gegen die Revolutionsgarden zu erlassen, die Elite des iranischen Militärs. Trump bezeichnete sie als "korrupte Terrormacht".
Das Atomabkommen war 2015 von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden und sieht vor, dass Teheran bestimmte Teile seines Nuklearprogramms einfriert. Im Gegenzug lockerten die USA und Europa ihre Wirtschaftssanktionen gegen Iran. In seiner Rede warf Trump Teheran vor, in einigen technischen Einzelheiten gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben, vor allem aber durch seine aggressive Politik in Syrien, im Irak und in Jemen und durch die Entwicklung von Raketen dem "Geist des Abkommens" zu widersprechen.
Die Europäer wollen an dem Abkommen festhalten, auch wenn Trump aussteigt
Trump will nun mit dem US-Kongress ein Gesetz erarbeiten, das neue Bedingungen für Iran definiert und das Atomprogramm de facto verschärft. Sollte Teheran diese roten Linien überschreiten, sollen die gelockerten US-Sanktionen wieder in Kraft treten - was ein Ende des Abkommens bedeuten würde. Die roten Linien könnten sich sowohl auf das iranische Nuklearprogramm beziehen als auch auf die umstrittene Entwicklung ballistischer Raketen durch Iran. Amerika werde nie zulassen, dass Teheran Interkontinentalraketen oder Atomwaffen besitzt, so Trump.
Ein Teil des Abkommens, den Trump unbedingt ändern will, ist die Begrenzung der Laufzeit: Viele Beschränkungen für das Atomprogramm enden sukzessive bis zum Jahr 2030. Iran könnte dann ungehindert hoch angereichertes, waffentaugliches Uran und Plutonium herstellen. Irans Präsident Hassan Rohani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend "beleidigende Rhetorik" vor. "Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", sagte er. Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien versicherten in einer gemeinsamen Erklärung am Freitagabend, sie wollten an dem Abkommen mit Iran festhalten. Zugleich äußerten sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May "besorgt" über Trumps Entscheidung und appellierten an "die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen." Israels Premier Benjamin Netanjahu dagegen lobte Trumps "mutige Entscheidung", dem "terroristischen Regime des Iran" entschlossen entgegenzutreten.