NPD-Verbotsverfahren Grüne sprechen sich dagegen aus

Auf ihren Parteitag in Nürnberg haben die Grünen abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben

Die Grünen haben sich gegen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht wäre derzeit aussichtslos und würde der NPD unnötige Aufmerksamkeit verschaffen, befanden die Delegierten des Nürnberger Parteitags am Sonntag.

Parteichefin Claudia Roth und andere begründeten die Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in Karlsruhe mit den fatalen Folgen des gescheiterten Verfahrens 2003. Anhänger und Sympathisanten der NPD hätten damals die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts irreführenderweise als Sieg gefeiert, hieß es in ihrem Parteitagsantrag.

"Es ist leicht darzulegen, dass die NPD aggressiv und kämpferisch gegen die verfassungsrechtliche Ordnung vorgeht. Es ist aber kaum darzulegen, dass sie unsere Demokratie gegenwärtig gefährden kann", heißt es darin.

Vehement gegen ein Verbot sprach sich die Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, aus. Damit mache man es sich zu einfach, sagte sie. Man müsse "den Kampf gegen die NPD mit offenem Visier in der politischen Arena austragen", sagte sie. Mit einem Verbot mache man die NPD gerade im Osten keinesfalls zur Nicht-Partei, sondern in den Augen der latenten Befürworter zum heimlichen Revolutionär. In den sächsischen Landtag zog die NPD 2004 mit über neun Prozent ein.