SPD-Chef Kurt Beck hat an CDU und CSU appelliert, einem neuen NPD-Verbotsverfahren doch noch zuzustimmen. Gleichzeitig kritisierte er einige Landesinnenminister der Union.
In seiner wöchentlichen Videobotschaft appellierte der SPD-Vorsitzende an die Union: "Macht mit, lasst uns gemeinsam eine Position haben, die den Rechtsstaat schützt". Die NPD versuche, den Staat vorzuführen: "Es ist eindeutig, dass wir es mit einer verfassungswidrigen Partei zu tun haben", erklärte er.
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Der SPD-Chef kritisierte, dass einige CDU/CSU-Innenminister nicht bereit seien, die notwendigen Informationen für ein NPD-Verbot zusammenzustellen. Wer wie die NPD den Rechtsstaat zerstören wolle, könne aber nicht als demokratische Partei eingestuft bleiben.
Mehrheit der Unionsländer lehnt Verbotsverfahren ab
Besonders ärgerlich sei, dass die NPD "bei ihren permanenten Rechtsstaatsverletzungen" mit Steuermitteln unterstützt werde. "So darf das nicht weitergehen", forderte Beck.
Bisher haben Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen ihre Erkenntnisse über die NPD zusammengestellt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Bundesländer gebeten, bis zum 31. März entsprechende Unterlagen für ein eventuelles Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit der Unionsländer lehnt eine Mitarbeit jedoch ab. Zentraler Grund sind Zweifel, ob ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.
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(AP/dpa/bosw/odg)
Hier handelt es sich offensichtlich um eine parteipolitische Blockade der Unionsparteien, die die SPD mit ihrem Verbotsantrag erneut auflaufen lassen wollen, obwohl die Union in den Koalitionsvereinbarungen einem neuen Verbotsantrag zugestimmt hat. Was jetzt geschieht, ist eindeutiger Wortbruch der Union und eine fahrlässige Schonung der rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen NPD.
Wenn nichts mehr hilft, muß halt die "N.a z.i"-Karte wieder aus der untersten Schublade gezogen werden. Das macht sich bei den Medien immer gut.