NPD-Verbot: Streit in der Regierung hält an

Der Streit in der Großen Koalition über eine neues NPD-Verbotsverfahren geht in eine neue Runde. Auch Unions-Fraktionschef Kauder hat den Vorstoß von SPD-Chef Beck jetzt abgelehnt - aber der bleibt stur.

In der Bundesregierung hält der Konflikt über eine neues Verbotsverfahren für die rechtsextreme NPD an. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält an einer entsprechenden Initiative trotz negativer Signale von Unions-Seite fest und lässt sein Innenministerium in Mainz eine SPD-Länderinitiative steuern.

Die NPD gilt als rechtsextreme Partei - verboten werden konnte sie bislang trotzdem nicht (Foto: Foto: AP)

Nach dem CDU-geführten Bundesinnenministerium, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich indes auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus.

Zivilcourage gefragt

"Ein NPD-Verbot löst die aktuellen Probleme nicht", sagte Kauder der Bild am Sonntag. Die fremdenfeindliche Gewalt, die jetzt wieder im sächsischen Mügeln sichtbar geworden sei, müsse durch intensive und professionelle Jugend-Sozialarbeit in den Brennpunkten bekämpft werden. Deutschland brauche die Zivilcourage seiner Bürger. Die Gewalttäter müssten erfahren, dass ihnen nicht nur der Staat, sondern auch die Gesellschaft entgegentrete.

Von solchen Aussagen zeigt sich SPD-Chef Beck bislang unberührt. Für ihn habe sich das Thema nicht erledigt, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag und fügte hinzu: "Meine Partei hat da klare Vorstellungen." Eine wehrhafte Demokratie müsse Flagge zeigen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorgehen.

Die Frage nach den V-Leuten

Becks Innenminister in Mainz, Karl Peter Bruch (SPD), sagte: "Wir müssen Mittel und Wege finden, wie auch nach einem Verbot V-Leute gegen die NPD eingesetzt werden können." Zu Gesprächen darüber werde er demnächst seine SPD-Länderkollegen einladen.

Die V-Leute des Verfassungsschutzes spielen der Frage nach der Durchsetzbarkeit des Verbots eine entscheidende Rolle. An ihrem Einsatz bei der NPD war 2003 der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

SPD-Chef Beck sagte dem Spiegel, um den Anforderungen des Gerichts für ein NPD-Verbot nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten." Der Parteivorstand der SPD hatte am vorigen Montag ein neues Verbotsverfahren befürwortet. Der Antrag soll beim Bundesparteitag im Oktober behandelt werden.