Die Schlange am Busen der Demokratie: Um die NPD zu verbieten, muss der Staat zuerst seine V-Männer entlarven - oder die Partei schlicht und einfach dulden.
Die Sache ist, bei allen Schwierigkeiten, einfach: Wenn die NPD eine kriminelle, gewaltfördernde, verfassungsfeindliche Organisation ist, gehört sie verboten.
Bild vergrößern
Verbot oder Nicht-Verbot: etwas Drittes gibt es gegen die NPD nicht. (© Foto: ddp)
Anzeige
Wenn das nicht oder nicht in ausreichendem Maß zutrifft, dann kann sie nicht verboten werden, dann muss die Demokratie die NPD aushalten, weil Demokratie auch eine unerträgliche Dummheit ertragen muss. Es gibt also nur Verbot oder Nicht-Verbot - etwas Drittes gibt es nicht. Es gibt auch nicht die Möglichkeit, eine nicht verbotene Partei von der Parteienfinanzierung aus politischen Gründen auszuschließen.
Genau das versucht der niedersächsische Innenminister; die Skepsis vieler seiner Kollegen ist berechtigt - weil der Zweck nicht die Mittel heiligt. Auch dann, wenn es im Namen des Rechtsstaats gegen eine rechtsstaatsfeindliche Partei geht, müssen dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden, und zwar strikt und ohne Rabatt für die gute Sache.
Es ist verständlich und richtig, wenn die Demokratie nicht die Schlange an ihrem Busen nähren will. Aber: Es gibt die in der Verfassung vorgesehene Form, sich ihrer zu entledigen. Entweder man hat den Mut, diese Methode, also das Parteiverbot, zu wählen, oder man hat ihn nicht.
Wenn man ihn hat, dann muss man die Sache besser anstellen als vor fünf Jahren. Das Verbotsverfahren ist ja damals nicht an der Sache gescheitert, sondern daran, dass der Staat nicht bereit war, seine V-Männer aufzudecken. So billig aber war und ist, bei aller Widerwärtigkeit der NPD-Ideologie, ein Parteiverbot nicht zu haben. Der Preis für ein NPD-Verbot ist die Enttarnung der vom Staat in diese Partei eingeschleusten V-Männer. So einfach ist das.
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 21.11.2008/cag)
Ich frag mich schon immer. Wozu sind sie gut, diese V-Leute.
Das sind integrierte NPDler, oft in leitender Position. Die werden dem Verfassungsschutz erzählen was gut für die Partei, und damit für die Finanzierung ist.
Staasangestellte Verfassungsfeinde.
Aber solche gibt es ja selbst in der Regierung. Was soll man da anderes erwarten.
und erst einmal, wer ist hier auf welchem Auge Blind? Solange die Öffentlichkeit das herumhampeln der NPD im Auge hat spart das unheimlich an undercover.
Zumal sich die Partei ja zwischen martialischer Aufmachung und Krawattenzwang für teilbereiche der Öffentlichkeitsarbeit entscheiden können - nun dieser traurige Haufen ist doch wirklich von keinem mehr ernst zu nehmen.Beobachten wir ihre Aktionen also
gelassen weiter.
Zu guter letzt Herr Prantl, wieviel Schlangen nährt den welche Demokratie den noch an Ihrem Busen - Zu Sätzen aneinandergereihte Worthülsen reichen möglicherweise zu einen Preis , doch zu was für einem Preis ? Zu billig, um teuer verkauft zu werden...
Ihr Anwurf ist sinnleer. Sie flüchten vor der Frage, dass die NPD deshalb nicht verboten wurde, weil Staatsorgane sie mit Steuermitteln so druchsetzt hatten, dass man Staat und NPD nicht mehr auseiander halten konnten.
Nun den Boten der Nachricht anzuwerfen war schon in der Antike verpönet. Ein bisschen mehr Mühe sollten Sie sich schon geben, wenn Sie die braunen Umtriebe der Staatsbedeinsteten verteidigen und auf gar keinen Fall wollen, dass die NPD sich rechtsstaatlichen Prozeduren unterwerfen sollen.
Herr Pramntl hat das schon richtig erkannt, was uns vom NPD-Verbot abhält. Es wirft auch ein bezechnendes Licht auf das Einreissen der Verfassung im BKA-Gesetze. Wenn man die rechtsstaaliche Verfassung aufgibt, kann man die NPD nicht mehr bekämpfen. Das ist das, was die Rechten billoigend in Kauf nehmen, wenn sie ständig Hand an die Verfassung legen in den Grundrechten udn anderswo. Diese Rechtsdrift und fortdauernde Legaliserung der braunen Suds, wie Herr Schäuble sie betriebt ist demokratisch nicht mehrheitsfähig, wie der Niedergang des BKA-Gesetzes zeigt. Kriminelle bekämpft man durch harte Polizeiarbeit, nicht durch Bomben vom Verfassungsschutz.
Mich wundert, dass so wenig Forderungen erhoben werden, Säuberungsaktionen im Verfassungsschutz durchzuführen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt man Millionen dafür aus, dass die NPD auf gar keine Fall verboten werden kann, sondern durch staatliche Unterstützung verbotsfest gemacht wird. In Niedersachen, wo man die NPD nicht rechtsstaatlich durch Säuberungsaktionen bei braunen Sud des Verfassungsshutzes bekämpfen will, sondern verfassungswidrig finanziell, fällt auf, dass dort die Leute waren, die innerhalb des Verfassungsschutzes Bomben legten, um kriminelle Handlungen den Linken untezujubeln (Celler Loch). In Berlin hatte der Berliner Verfassunhgschutz schon 1969 Agenten in die Tupamaros eingeschmuggelt, die auf Kosten des Verfassungsschutzes und unter Zielnennung durch den Verfassungsschutz das Jüdische Gemeindehaus in die Luft zu sprengen die Linken instrumentalisierten, um weiter den Kommusitenhass zu schüren. Noch heute agitieren braune Hassprediger auch hier in den Kommentaren gegen Kommunisten, inn dem sie sich auf Provokationen und Pogrome des Verfassungsschutzes berufen
Wenn wir nicht radikal den braunen Sud innerhlab der Verfassungsschutzbehörden bekämpfen, ist jede Disussion um Geschnisse ausserhalb sinnlos. Die Rechtsextremisten innerhalb dieser Behörden finden sonst immer weiter Wege für ihre Pogrome und Hasspropaganda.
Der ehemalige BKA-Krimininaldirektor Dieter Schenk, der danach auch lange in Lodsz kehrte, hat mit seinem Buch "Auf dem Rechten Auge blind" einen Anfang gesetzt, uzjm zu zeigen, wo wir gnadenlos aufräumen müssen, um unseren Staat vor der Zersetzung von innen zu schützen.
Genau, die Fenster ab und zu mal reinigen.Herr Prantl,als Preisträger des Erich Fromm-Preises, weiß genau wovon er spricht.Wir werden in der Politik ständig mit halben Wahrheiten hingehalten.So lange wir Bürger damit zufrieden sind,wird die Lügerei, oder besser Halbwahrheitsagerei weiter gehen.Der Verlag ist genau das Instrument dieser Haltung.Ich lese neben der SZ noch die Zeitschrift Humanwirtschaft.Weg von diesen Halbheiten, hin zum Ganzen.
Paging