NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Interview mit iranischen Journalisten den Holocaust verharmlost. Das Fernsehmagazin "Report Mainz" hat Aufnahmen dieser Aussagen in ihrer Sendung ausgestrahlt.
Wörtlich sagte Voigt zur Opferzahl des Holocausts: "Die sechs Millionen können nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Da sagen zwar die Juden immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000." Voigt bestreitet anhand dieser Anzahl das Ausmaß des Verbrechens.
Außerdem forderte der NPD-Chef die Rückgabe ehemals deutscher Gebiete. "Ein Drittel des Gebietes des Deutschen Reiches steht nach wie vor unter polnischer Verwaltung. Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien. Ob das Königsberg, Danzig oder Breslau ist, das sind alles deutsche Städte für uns."
In Reaktion auf die Aussagen des NPD Chefs hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenauschusses, Sebastian Edathy (SPD), wegen Leugnung des Holocausts Strafanzeige gegen Voigt erstattet.
In dem Interview kündigte Voigt weiterhin an, er würde auch im Bundestag über den Holocaust reden, falls er bei der Bundestagswahl 2009 einen Sitz erhalte. "Es wird mich keiner daran hindern, wenn ich im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werde. [...] Ich kann dafür noch nicht mal bestraft werden. Dann müssten sie erst die entsprechenden Gesetze ändern, das haben sie bis jetzt noch nicht gemacht."
SPD-Politiker fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot In Deutschland steht auf Volksverhetzung eine Strafe von bis zu fünf Jahren, aber Abgeordenete des Deutschen Bundestages genießen Immunität. Wenn sie ihre Ansichten im Parlament in freier Rede vortragen, dann können sie dafür nicht juristisch belangt werden.
Edathy forderte außerdem erneut ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Im "ARD-Morgenmagazin" sagte Edathy: Es sei auf Dauer nicht akzeptabel, dass es eine Partei "mit allen Privilegien" in Deutschland gebe, "die aktiv an der Überwindung der Demokratie arbeitet". Es müsse alles getan werden, damit die NPD keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag habe.
Die Chancen für ein NPD-Verbot schätzt Edathy im Moment als gering ein. Das Thema müsse dennoch auf die Tagesordnung. Sebastian Edathy sagte, durch die jüngsten Interviewäußerungen des NPD-Chefs werde klar, "dass jemand die deutsche Geschichte nicht verstanden hat".
Voigts Stellvertreter, Sascha Rossmüller äußerte sich ebenfalls gegenüber den iranischen Journalisten. Den Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad bittet der NPD-Funktionär dabei um finanzielle Unterstützung für die Partei.
Eine Parteifinanzierung aus dem Ausland ist aber illegal. Laut Rossmüller könnte es beim Transfer und bei der Anerkunng der Gelder durch den Bundestag Probleme geben. Aber "es gibt immer Wege, wenn man will." Darüber hinaus Rossmüller die Hoffnung, dass Ahmadinedschad als "Bündnispartner für ein neues Deutschland zur Verfügung stehen wird."
In der vergangenen Woche hat sich die Innenministerkonferenz mit den Finanzquellen extremistischer Vereine beschäftigt. Es soll gezielt nach solchen Vereinen gefahndet werden, um ihnen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Ein NPD-Verbot war allerdings kein Thema.