In Ulm, Dortmund, Rotenburg, Mainz und Berlin haben zahlreiche Rechtsextremisten bei den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften randaliert.
Bei einem NPD-Aufmarsch in Ulm eskalierte die Gewalt zwischen den rund 1000 Neonazis und mehreren tausend Gegendemonstranten. Nach Polizeiangaben wurden bei massiven Angriffen aus dem linken Spektrum mehrere Einsatzkräfte und zahlreiche Menschen verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen militante Demonstranten ein.
Nach dem Ende der NPD-Kundgebung erwartete die Polizei, dass zahlreiche Anhänger der rechtsextremen Partei nach Neu-Ulm auf die bayerische Donau-Seite ziehen. Auch dort ist ein Aufmarsch angemeldet. "Die massiven Proteste könnten sich jetzt verlagern", sagte ein Polizeisprecher.
In Dortmund trafen sich am Vormittag rund 300 Neonazis am Hauptbahnhof, um von dort zu einer Demonstration nach Siegen zu fahren. Doch statt in den Zug zu steigen, rannten sie Richtung Innenstadt und gingen dort mit Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGB-Kundgebung los.
Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und nahm zunächst 150 Personen in Gewahrsam und später eine weitere Gruppe von 40 Neonazis. Gegen sie bestehe der dringende Tatverdacht des Landfriedensbruchs. Mehrere Polizisten wurden verletzt und ein Streifenwagen beschädigt. Ob es auch unter den DGB-Kundgebungsteilnehmern Verletzte gab, war zunächst unklar.
In Rotenburg störten etwa 100 schwarz gekleidete Neonazis die Mai-Kundgebung. Bei einer anschließenden Rangelei wurde ein Polizist leicht verletzt.
In Mainz nahm die Polizei rund 50 Demonstranten aus dem linken Spektrum fest, die am Rande einer Protestveranstaltung gegen einen Neonazi-Aufmarsch Steine geworfen und Rauchbomben gezündet hatten. Mehrere tausend Menschen hatten dort am Maifeiertag einen Aufmarsch der rechtsextremen "Initiative Süd West" in Mainz behindert. Nach Angaben der Polizei verzichteten die 100 Neonazis angesichts von mehr als 2500 Gegendemonstranten auf einen Aufmarsch in der Innenstadt.
In Berlin wurden am Rand einer Kundgebung vor der NPD-Zentrale Pflastersteine auf ein Haus geworfen, wo ein Bewohner auf dem Balkon den Hitlergruß gezeigt hatte. Im Stadtteil Köpenick demonstrierten rund 1500 Menschen gegen Rechts. Etwa 100 Gegendemonstranten besetzten kurzzeitig den Bahnsteig am S-Bahnhof Köpenick. Der Zugverkehr musste zunächst gestoppt werden. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit auf, es gab mehrere Festnahmen.
Unterdessen wurden erneut Forderungen nach einem Verbot der NPD laut: Johannes Gerster, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, forderte alle demokratischen Parteien auf, den Weg für ein Verbot der NPD vorzubereiten.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte zu den Vorfällen: "Das beweist einmal mehr, dass ein NPD-Verbotsverfahren gegen die NPD und alle ihre Tarnorganisationen eingeleitet werden muss."
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sprach sich erneut für ein Verbot der NPD aus. "Nazi zu sein ist keine Meinung, das ist ein Verbrechen", sagte er. "Deshalb können wir das nicht dulden." Die NPD sei aggressiv, militant und ungebildet.
Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. "Sie greift zur Gewalt, schreckt vor nichts zurück", sagte der CDU-Politiker der Südwest Presse in Ulm. "Wir nehmen die Lage ernst, aber es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Wir werden fertig mit diesen Rattenfängern", versicherte der Innenminister.