Nordkoreas Atomtest USA fordern "beispiellose" Sanktionen

Washington drängt Peking, sich härteren Maßnahmen gegen Nordkorea anzuschließen. Doch von Strafen hat das Regime in Pjöngjang sich noch nie beeindrucken lassen.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Nach Nordkoreas umstrittenem neuen Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich "harten beispiellosen Maßnahmen" anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt.

Sanktionen gegen Nordkorea haben eine lange Geschichte, von ihrem Nutzen ist aber nicht jeder überzeugt. Es wäre wünschenswert, wenn die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea lockern würden, sagte der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung bereits 1998. Zugleich forderte das Council on Foreign Relations in Washington damals eine "mutigere" Nordkorea-Politik. Washington hatte schon 1950 Wirtschaftssanktionen über Nordkorea verhängt. Erst 1995, nach dem Abschluss des Genfer Rahmenabkommens, lockerte die US-Regierung sie etwas. Nach Pjöngjangs erstem Atomtest 2006 wurden sie aber wieder verschärft. Auch die UN belegten Nordkorea 2006 mit Sanktionen, und zogen die Schrauben in den vergangenen drei Jahren noch an.

Seit Kim Dae Jung erkannte, dass Sanktionen ihr Ziel nicht erreichen, sind fast 18 Jahre vergangen. Und Pjöngjang hat fast alles unternommen, was die Sanktionen hätten verhindern sollen. Es hat vier Atomsprengsätze gezündet, sechs Langstreckenraketen gestartet, Artillerie und Landminen gegen Südkorea eingesetzt. Gleichwohl wollen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye, Japans Premier Shinzo Abe und das US-Außenministerium nun die Sanktionen verschärfen.

Die bestehenden Strafen behindern Nordkoreas Bankgeschäfte, Guthaben im Ausland sind eingefroren. Der Handel mit Waffen mit Nordkorea ist verboten. Luxusgüter dürfen nicht nach Pjöngjang exportiert werden. Funktionären ist die Einreise in teilnehmende Länder verwehrt. Marineschiffe können nordkoreanische Frachter durchsuchen.

Japan, einst neben China Nordkoreas wichtigster Handelspartner, hat 2006 den Fährverkehr mit Nordkorea gestoppt, weil Pjöngjang in der Frage um die in den 1980er-Jahren nach Nordkorea verschleppten Japaner nicht kooperiere.

Sanktionen dienen dazu, die Sanktionierten zu überzeugen, einlenken lohne sich, da die Sanktionen dann aufgehoben würden. Diese Kosten-Nutzen-Rechnung funktioniere im Falle Nordkoreas nicht mehr, schreibt Joseph Dethomas, ein früherer US-Außenpolitiker. Gewiss hätten die Sanktionen Nordkoreas Atomprogramm verzögert und verteuert. Ein Erfolg sei das gleichwohl nicht - und nicht etwa, weil China womöglich nur halbherzig mitmache. Ohnehin schädige das Regime mit seiner ökonomischen Inkompetenz Nordkoreas Wirtschaft mehr als alle Sanktionen. Kim Jong Un habe sich für die parallele Strategie einer atomaren Aufrüstung und der Sanierung der Wirtschaft ohne ausländische Hilfe entschieden. Er hat die Atombewaffnung sogar in die Verfassung aufgenommen. Derzeit gebe es keine diplomatischen Kanäle.

Dethomas vergleicht die Sanktionen mit einem "Hammer ohne Nägel". Dieser könne zwar viel Schaden anrichten, aber etwas Konstruktives schaffe er nicht. Sanktionen erreichten erst etwas, so Dethomas, wenn ein Rahmen für Verhandlungen geschaffen würde - und darauf werde sich das Regime im Norden nur einlassen, wenn es implizit als kleine Atommacht anerkannt würde wie etwa Pakistan. Südafrika sei das einzige Land, das sein Atomprogramm ähnlich weit vorangetrieben hatte und dann fallen ließ: allerdings erst nach einem Regime- und Systemwechsel.