CDU und FDP in Niedersachsen haben die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses für weitere fünf Jahre beschlossen. In Hannover und Walsrode billigten kleine Parteitage beider Partner den am Mittwoch ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Bei der CDU in Hannover votierten alle 92 Delegierten für das neue Regierungsabkommen. Bei der FDP in Walsrode stimmten 119 Abgesandte für die Fortsetzung der Koalition. Ein Delegierter enthielt sich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) griff die SPD scharf an und sprach ihr nach der Wahlniederlage Ende Januar die Kraft zur Erneuerung ab.
Zugleich bezeichnete der Parteichef der Niedersachsen-CDU die Liechtenstein-Steueraffäre als "Tragödie" für das System der sozialen Marktwirtschaft. Sie schwäche das Vertrauen in die Eliten des Landes.
Wulff sieht Große Koalition gefährdet
In der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen sieht er Gefahren für die Große Koalition. "Noch haben wir Hoffnung, dass die SPD ihren Vorsitzenden Kurt Beck zurückholt. Aber wenn es zu einem Wortbruch in Hessen kommt, wird es nicht ohne Auswirkungen auf die Große Koalition sein", sagte der CDU-Bundesvize.
An diesem Montag wollen CDU und FDP in Niedersachsen den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Wulff sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung setze auf Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. "Wir sind zum Arbeiten gewählt." Der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Walsrode mit Blick auf die SPD: "Andere schreiben Schlagzeilen, wir schreiben Koalitionsverträge."
Ein Kernpunkt der Vereinbarung von CDU und FDP sind umstrittene Überlegungen, Landesanteile etwa an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) zu verkaufen. Zudem sollen alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt und zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Hochschulen sollen die Freiheit bekommen, die Höhe der Studiengebühren bis zu einer Grenze von 500 Euro je Semester selber festzusetzen.
Verschuldungsbremse geplant
Ein Ziel der Regierung ist es auch, von 2010 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Zudem soll eine Verschuldungsbremse per Verfassung verankert werden. Wulff sagte, wenn keine bundesweite Regelung für ein Schuldenverbot gelinge, werde Niedersachsen dies alleine lösen. Der SPD in Niedersachsen warf Wulff vor, sie habe trotz der Wahlniederlage keinen Mut, "auch neuen Kräften Raum zu geben".
Bei der Bildung der CDU/FDP-Regierungsmannschaft, die am Dienstag offiziell antritt, lässt Wulff ebenfalls weitgehend alles beim Alten. Lediglich zwei CDU-Minister tauschen ihre Ressorts: Kultusminister Bernd Busemann übernimmt die Justiz, und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann wird sich künftig um Schulen und Bildung kümmern.
Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag in Hannover zum ersten Mal zusammen - diesmal als Fünf-Parteien-Parlament. Die Linke hatte auf Anhieb mit 7,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft. Das Parlament soll Wulff am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten wählen.
Die CDU ging mit 42,5 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Landtagswahl hervor, musste jedoch ein Minus von fast sechs Punkten hinnehmen. Wulff sagte, die Partei müsse analysieren, wo sie Stimmen verloren habe. Die FDP kam als drittstärkste Kraft auf 8,2 Prozent der Stimmen.