Nach dem Auszug des kleinsten Partners aus der Regierungskoaltion, der linksliberalen D66, hat Jan Peter Balkenende am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Er wolle sich noch am Freitag bei Königin Beatrix für Neuwahlen einsetzen.
Diese müssten binnen eines Monats stattfinden. Die Linksliberalen hatten die Koalition verlassen, weil Balkenende sich weigerte, die umstrittene Ausländerministerin Rita Verdonk auszuwechseln.
Die Ausländerministerin hatte am Donnerstagmorgen einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden, die kleinste Regierungspartei D-66 votierte jedoch gegen Verdonk.
Sie war wegen ihres Vorgehens gegen die aus Somalia stammende Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali massiv unter Druck geraten.
D-66-Fraktionschefin Lousewies van der Laan erklärte im Parlament, Balkenende müsse zwischen Verdonk und dem Fortbestand der Koalition entscheiden.
Ohne die D66 hat Balkenende keine Mehrheit im Parlament.
Hirsi Ali ist als Buchautorin und Islam-Kritikerin über die Grenzen der Niederlande hinaus bekannt. Sie gehörte wie Ministerin Verdonk der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) an.
Hirsi Ali hatte 1992 falsche Angaben in ihrem Asylantrag gemacht, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Dies war allerdings seit Jahren bekannt. Verdonks Drohung mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft stieß deswegen bei vielen Niederländern auf Unverständnis.