Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Wenn die Hessen-SPD mit der Linken paktiert, soll es Neuwahlen im Bund geben, tönt es aus der Union. Das grenzt an Beschimpfung der Wähler.

Andrea Ypsilanti will sich in Hessen mit den Linken durchwurschteln. Schön ist das nicht. Und manch Konservativen in der Union ist das willkommener Anlass, über die SPD herzuziehen.

Was viele vom rechten Flügel der Union denken, haben am Wochenende die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller offen ausgesprochen: Wenn die SPD in Hessen mit den Linken gemeinsame Sache mache, dann müsse das zugleich das Ende der großen Koalition in Berlin sein. Welch Idiotie!

Für Peter Müller mag es an dieser Stelle noch Verständnis geben. Der hat im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu überstehen. Ärgster Gegner nach Lage der Dinge: Linken-Chef Oskar Lafontaine. Da kommt ihm jede Gelegenheit zur Abgrenzungsrhetorik recht. Christian Wulff hingegen hat keinen ersichtlichen Grund, absurdes Neuwahlen-Gefasel von sich zu geben. Außer, er wollte seine vielzitierte Aussage untermauern, selbst nicht das Zeug zum Kanzler zu haben.

Neuwahlen wären selbst bei größter Eile nicht vor Februar/März zu realisieren. Ein knappes halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin im September 2009 Neuwahlen anzusetzen, dürfte kaum einem Menschen zu erklären sein.

Zumal deshalb nicht, weil die große Koalition von den hessischen Verhältnissen gar nicht betroffen ist, wenn man von einer leichten Stimmverschiebung im Bundesrat mal absieht.

Das war bei der Neuwahlentscheidung von Gerhard Schröder im Frühjahr 2005 anders. Auch wenn die Linken in der SPD das heute abstreiten: Im Bundestag wurde es für den Agenda-Kanzler immer schwerer, Mehrheiten zu organisieren. Die anhaltende Serie von Wahlniederlagen in den Ländern, gipfelnd im Verlust der Regierungsmehrheit im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen, untergrub seine Autorität im eigenen Lager. Schröder war so gut wie am Ende; die Neuwahl aus seiner Sicht folgerrichtig.

Die große Koalition unter Angela Merkel aber präsentiert sich gerne gegenteilig: als handlungsfähig und zukunftsorientiert. Das Finden von Mehrheiten ist bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sowieso kein Problem.

Jetzt Neuwahlen zu fordern, weil in einem Bundesland möglicherweise ein Linksbündnis zustande kommt, zeugt letztlich nur von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Wahltermine gehören nicht zur politischen Verfügungsmasse.

Wer seine Stimme abgibt, macht dies für die kommenden vier Jahre der Legislaturperiode. Das ist der Deal. Von den Parteien, die sich danach zu Koalitionen zusammenfinden, wird zu Recht erwartet, dass sie sich für diese Zeit aneinander gebunden fühlen.

Aus den hessischen Verhältnissen eine Neuwahlforderung für den Bund abzuleiten, grenzt an Wählerbeschimpfung. Soll der Wähler jetzt bei jedem Urnengang im Hinterkopf haben, was seine Stimme im Land möglicherweise für Auswirkungen auf den Bund haben könnte?

Hessen ist nicht deshalb kompliziert, weil das Wahlergebnis ist, wie es ist. Sondern weil Politiker daraus gemacht haben, was sie daraus gemacht haben: Eine Daily Soap der Eitelkeiten und Selbstüberschätzungen. Das gilt für Ypsilanti ebenso wie für Koch. Würden das die Neuwahl-Forderer aus der Union zur Kenntnis nehmen, sie wären besser beraten, Rücktritte zu fordern. Am besten von Koch und Ypsilanti gleichzeitig.

(sueddeutsche.de/cmat/odg)