Neuer Prozess:Angriff auf das System Berlusconi

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Der frühere italienische Ministerpräsident muss erneut vor Gericht. Um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, bietet der Multimilliardär 180 Zeugen auf.

Bei dem Verfahren, das an diesem Dienstag in Mailand eröffnet werden soll, geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 90er Jahren.

Erneut unter Verdacht: Silvio Berlusconi (Foto: Foto: AP)

Dem Medienunternehmer und etwa einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der Brite David Mills, Berlusconis früherer Anwalt. Sollte er diesmal verurteilt werden, drohen ihm bis zu sechs Jahren Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi im Einzelnen, sich für die Transaktionen der Filmrechte verschiedener Tarnfirmen in Steuerparadiesen bedient zu haben. Mills soll für Mediaset auf den Britischen Jungferninseln ein Netz von Gesellschaften aufgebaut haben.

Überhöhte Kaufpreise

Diese waren angeblich in den Kauf und Verkauf der Filmrechte involviert. Dem Finanzamt sollen anschließend überhöhte Kaufpreise mitgeteilt worden sein, um Steuern zu sparen. Die Ermittlungen, bei denen unter anderem mehr als 100 Millionen Euro auf Schweizer Geheimkonten entdeckt wurden, dauerten mehrere Jahre.

Der Multimilliardär Berlusconi habe 180 Zeugen zur Verteidigung vorgeladen, berichtete die Zeitung Corriere della Sera zuletzt, unter ihnen mehrere Manager der großen Hollywood-Produktionsgesellschaften Paramount, Columbia Tristar, Warner Bros und XXth Century Fox. Die Staatsanwaltschaft habe 42 Zeugen vorgeladen, hieß es.

In einem anderen Verfahren wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft Berlusconi vor, Mills im Jahr 1997 etwa 600.000 Dollar bezahlt zu haben, um diesen in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset zu Falschaussagen zu bewegen. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess soll am 13. März 2007 in Mailand beginnen.

In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef, die zwei Mal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung in höheren Instanzen immer wieder abwenden. Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmaßliche Straftaten verjährten.

© dpa/AP/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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