Ein israelischer Sprecher hat die Waffenruhe mit den palästinensischen Extremistengruppen nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in Israel als wertlos bezeichnet. Es handelte sich um den ersten derartigen Anschlag seit Verkündung der Waffenruhe am 29. Juni.
Raanan Gissin, Sprecher des Ministerpräsidenten Ariel Scharon, sagte am Dienstag, die Waffenruhe sei "nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht", wenn der Islamische Dschihad oder eine seiner Splittergruppen sie nicht akzeptierten.
"Zweifellos kann es ohne eine Zerschlagung der Terror-Infrastruktur keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans geben", so Gissin. Die Autonomiebehörde müsse "echte Aktionen" wie Entwaffnungen und Festnahmen von Dschihad- und Hamas-Mitgliedern unternehmen.
Dschihad bekennt sich zu Anschlag
Dschihad-Mitglieder in Dschenin (Westjordanland) hatten sich zu dem Anschlag auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv bekannt, bei der am Montagabend der Attentäter und eine 65-jährige Israelin getötet wurden.
Die Organisation kündigte am Dienstag in einem Fax weitere Anschläge an, falls Israel die Forderung nach einer Massenentlassung von palästinensischen Häftlingen nicht erfüllen sollte.
"Lasst die Gefangenen frei, oder die Konsequenzen werden ernst sein", heißt es in dem Schreiben.
Ein anderer Dschihad-Sprecher sagte unterdessen in Gaza, seine Organisation wolle die Waffenruhe "neu bewerten". Man habe sich nur auf Drängen einiger arabischer Staaten zu einer dreimonatigen Waffenruhe bereit erklärt. Er verurteilte die israelische Weigerung, Häftlinge von Hamas und Dschihad freizulassen, als "rassistische Politik", deren Ziel es sei, innerhalb des palästinensischen Volkes Unfrieden zu säen.
Der Dschihad-Führer Mohammed el Hindi wies allerdings jegliche Verantwortung seiner Gruppe für den Anschlag zurück.
Freilassung in kleinen Schritten
Der Anschlag ereignete sich während der Vorbereitungen für einen möglichen Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in der Knesset. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr teilte mit, die Autonomiebehörde habe ein Treffen von Abbas und Sicherheitschef Mohammed Dahlan mit israelischen Abgeordneten vorgeschlagen, bei dem die strittige Entlassung von Häftlingen und der Fortgang des Friedensprozesses erörtert werden könnten.
Abbas hat ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon inzwischen abgesagt. Damit protestiere er gegen Israels Haltung in der für die Palästinenser wichtigen Frage der Freilassung von palästinensischen Häftlingen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Abbas.
Scharon hatte am Sonntagabend erklärt, die geplante Freilassung von Häftlingen werde in kleinen Schritten erfolgen und hänge vom Verhalten der Palästinenser ab.
Falls der Terror andauere und die Palästinenser keine ernsthaften Bemühungen unternähmen, ihn zu bekämpfen, würden die Freilassungen gestoppt, sagte er. Der palästinensische Minister Hischam Abdel Rasik erklärte daraufhin, dies könnte den Friedensprozess negativ beeinflussen.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)