Neuer Ärger an der Heimatfront Haftbefehl gegen Bush-Vertrauten

Hard Times für den US-Präsidenten: Der Senat sträubt sich gegen seine Kandidatin für den Supreme Court und seine engsten Berater stehen wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin in der Kritik. Jetzt wurde auch sein enger politischer Freund Tom DeLay verhaftet.

Die US-Justiz erließ am Mittwoch (Ortszeit) Haftbefehl gegen den ehemaligen Republikanerführer im US-Repräsentantenhaus. Dem 58-jährigen engen Bush-Vertrauten wird angelastet, mit Geldern von Unternehmern illegal republikanische Kandidaten unterstützt zu haben.

Getrennte Wege? US-Präsident Bush und sein Vertrauter Tom DeLay.

(Foto: Foto: Reuters)

Da DeLay 10.000 Dollar Kaution gezahlt hat, bleibt er vorerst auf freiem Fuß. Am Freitag soll er zu einer ersten Anhörung vor Gerich in Austin im Bundesstaat Texas erscheinen. Die Anklage lautet auf "Verschwörung" zum Verstoß gegen das texanische Parteiengesetz. Im Falle seiner Verurteilung drohen ihm maximal zwei Jahre Haft.

Anwalt: Reine Formalität

DeLays Sprecher Ben Porritt spielte die Tragweite des Haftbefehls herunter. Es handle sich um eine reine "Formalität", sagte er. DeLay brenne darauf, vor Gericht zu zeigen, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien.

DeLay hatte Ende September nach der Anklageerhebung gegen ihn sein Amt ruhen lassen. Bushs Vertrauter galt bislang als einer der mächtigsten Männer in Washington. Er hatte es geschafft, die republikanische Mehrheit im Kongress zusammenzuhalten und zu stärken. Unter anderem sorgte er regelmäßig dafür, dass reichlich Geld in die Wahlkämpfe von Parteikollegen floss.

Doch der Prozess gegen seinen engen politischen Freund ist derzeit nicht das einzige Problem für Bush. Auch die Nominierung von Harriet Miers als Richterin am Obersten Gerichtshof sorgt weiter für Ärger: Der US-Senat wirft der Kandidatin vor, den Fragebogen zur Vorbereitung ihrer Anhörung nur äußerst dürftig ausgefüllt zu haben. Sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren zeigten sich am Mittwoch irritiert.

"Unvollständig bis beleidigend"

Er könne sich die Art der Beantwortung der Fragen durch Miers "wirklich nicht erklären", sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Arlen Specter. Specters demokratischer Gegenspieler Patrick Leahy wurde deutlicher: Viele der Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden.

"Die Kommentare, von denen ich gehört habe, reichen von unvollständig bis beleidigend." Dies reiche nicht zur Vorbereitung der Anhörung. Specter und Leahy baten Miers, den Fragebogen nochmals mit ausführlicheren Antworten einzureichen. Der US-Senat legte den Beginn von Miers' Anhörung auf den 7. November fest. Laut Senatsvertretern ist jedoch nicht sicher, dass die Anhörung wie vom Weißen Haus gewünscht vor Ende November abgeschlossen sein wird.

Seit der Verkündung vor zweieinhalb Wochen steht die Nominierung von Miers unter keinem guten Stern. US-Präsident George W. Bush hatte seine Vertraute überraschend zur Nachfolgerin für die als gemäßigt geltende Sandra Day O'Connor berufen.

Anklage gegen Bush-Berater möglich

Miers war bislang Leiterin der Rechtsabteilung im Weißen Haus und hat keinerlei Erfahrung als Richterin. Vor allem beim rechten Flügel von Bushs Republikanischer Partei stößt sie auf heftigen Widerstand.

Außer ihrer mangelnden verfassungsrechtlichen Erfahrung werfen republikanische Kritiker der 60-Jährigen mangelndes konservatives Profil vor - vor allem in der Abtreibungsfrage. Von Seiten der oppositionellen Demokraten gab es hingegen eher positive Reaktionen auf Bushs Kandidatin.

Neben dem Wirbel um DeLay und Miers stehen auch Bushs engste Berater Karl Rove und Lewis Libby derzeit stark in der Kritik. Sie stehen im Verdacht, sich in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame strafbar gemacht zu haben. Eine Anklageerhebung gegen die beiden gilt als nicht ausgeschlossen.