Die Bundesregierung will das Hartz-IV-Recht vereinfachen und die Weiterbildung von Arbeitnehmern besser fördern. Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einer "erheblichen Entbürokratisierung". Die Mitarbeiter in den Jobcentern würden mehr Kapazitäten bekommen, um sich mehr um ihre eigentliche Arbeit, die Vermittlung in Jobs, kümmern zu können. Die wichtigsten Details im Überblick:
Recht für Hartz-IV-Empfänger: Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Leistungen künftig nicht mehr alle sechs, sondern nur noch alle zwölf Monate per Bescheid bewilligen. Auszubildende bekommen das Recht, Hartz IV, also Arbeitslosengeld (ALG) II, als ergänzende Leistungen zu bekommen, wenn ihre Ausbildungsvergütung nicht zum Leben reicht. Bislang durften sie nicht "aufstocken". Dies sei "eine große Bremse gewesen", sagte Nahles. Die Anrechnung von Einkommen bei der Berechnung von Leistungen wird vereinfacht. Außerdem sind künftig die Arbeitsagenturen und nicht mehr die Jobcenter Ansprechpartner für Personen, die sowohl ALG I wie ALG II beziehen. Da sie Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, sollen sie dort auch alle Leistungen erhalten.
Wird ein Berufsabschluss erfolgreich nachgeholt, gibt es bis zu 2500 Euro Prämie
Die Kritik an der Reform: Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands, wirft der Regierung vor, dass einige Änderungen "zu Lasten der ALG-II-Bezieher" gingen. So gebe es etwa Probleme beim Bestimmen eines angemessenen Bedarfs fürs Heizen. Dies werde nicht dadurch gelöst, dass Kommunen bald eine pauschale Obergrenze für Miete und Heizkosten einführen könnten. Dies kritisierte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der Klagen mit Sicherheit zunehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Caritas-Generalsekretär Cremer rügte auch, dass die schärferen Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger geblieben sind. Dies hatte die CSU gegen den Willen von Nahles und der anderen Länder durchgesetzt. Diese Sanktionen könnten bei jungen Menschen "zum Wohnungsverlust führen", warnte Cremer. Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn sprach von einem "Bauchladen kleinerer Veränderungen", der am Hartz-IV-Dschungel nicht viel ändere.
Neue Wege bei der Weiterbildung: Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss können vorerst bis 2020 Förderleistungen erhalten, um Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen) aufzufrischen. Voraussetzung: Dies hilft dabei, sich für eine berufliche Weiterbildung mit Abschluss vorzubereiten. Arbeitnehmer unter 45 Jahren in kleineren und mittleren Unternehmen können einen Zuschuss für die berufliche Weiterbildung erhalten, auch wenn sie außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Bislang war dies während der Arbeitszeit möglich.
Prämie für die Weiterbildung: Wer früher als ungelernter Helfer Geld verdient und dann eine Ausbildung angefangen hat, büßte oft an Einkommen ein. Fast jeder vierte junge "Spätstarter" habe wohl auch deshalb 2014 die Ausbildung abgebrochen, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei älteren Personen, die sich - von der BA gefördert - weiterbilden ließen, liegt die Abbruchquote bei knapp 15 Prozent. Die Bundesregierung will deshalb neue Prämien einführen, um die Teilnehmer solcher Maßnahmen zum Durchhalten zu bewegen. Ist die Zwischenprüfung der Weiterbildung bestanden, soll es 1000 Euro geben. Beim Bestehen der Abschlussprüfung sind es sogar 1500 Euro. Die Durchhalteprämie wurde bereits bei einem Modellprojekt in Thüringen getestet. Trotzdem gilt die Neuregelung laut Arbeitsministerium zunächst nur für Maßnahmen, die bis Ende 2020 beginnen. Ob die Prämie positiv wirkt, wird wissenschaftlich geprüft.