Man könne die Förderung der ostdeutschen Bundesländer nicht mit anderen Aufgaben verbinden, sagte der ehemalige Hamburger Bürgermeister im Deutschlandfunk. Außerdem forderte Dohnanyi einen "starken Koordinator" für den Aufbau Ost. Diese Person müsse Ost-Erfahrung haben, aber auch Vertrauen in den westlichen Bundesländern genießen.
Keine Steuervorteile in Sicht
Mit der Forderung, Steuererleichterungen zu Gunsten der Ostbundesländer einzuführen, stieß Dohnanyi auf ein unterschiedliches Echo. Nach Auffassung der EU-Kommission hat die Sonderwirtschaftszone rechtlich keine Chance.
Ostdeutschland habe keine besondere Rand- oder Insellage in der Europäischen Union, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln seien nur Steuervorteile für neue Investitionen erlaubt.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnte, ebenso wie der Innenminister und CDU-Vorsitzende des Landes, Jörg Schönbohm, die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Ost ab. Auch Thüringens Landeschef Dieter Althaus (CDU) sprach sich gegen eine befristete Sonderlösung für die neuen Bundesländer aus.
Davon halte er sehr viel weniger, "als von wirksamen Steuerrechts- und Arbeitsmarktreformen für ganz Deutschland".
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädierte für Sonderregeln. Vorstellbar sei es etwa, im Planungs- und Umweltrecht von den West-Regeln abzuweichen. Eine Einheitslösung für ganz Deutschland "funktioniert nicht länger", sagte er.
In Ostdeutschland brauche man Rahmenbedingungen und Gesetze, die den Aufbau fördern, zudem ein weniger bürokratisches System als im Westen. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Siegfried Scheffler, forderte mehr Freiräume für die Kommunen und gegebenenfalls Gesetze auf Bundes- oder Landesebene zeitweilig auszusetzen.
Konzentration der Gelder vorgeschlagen
Im Mai wird der Beraterkreis für den Aufbau Ost um Dohnanyi mit den Bundesministern Wolfgang Clement und Manfred Stolpe zusammentreffen, um über die Umsetzung zu beraten. Dann müsse über das weitere Vorgehen entschieden werden, sagte Edgar Most, eines der Mitglieder des Kreises.
Er hoffe, dass im Herbst gemeinsam mit dem Bundestag und den Ländern eine große Initiative gestartet werden könne. Der 13-köpfige Expertenkreis entwickelt in Abstimmung mit der Bundesregierung Vorschläge für einen grundlegenden Neuanfang in den neuen Ländern.
Zu den Vorschlägen des Arbeitskreises zählt die Konzentration von Aufbaugeldern auf regionale Wissenschafts- und Wirtschaftszentren im Osten und die Schaffung von Sonderbedingungen, etwa in Form steuerlicher Vergünstigungen für Unternehmen.