Netanjahu in den USA Obama: Bau jüdischer Siedlungen stoppen

Die USA wollen im Nahost-Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu vermeidet nach dem Treffen mit Präsident Obama klare Aussagen.

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine klare Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung vermieden. Er strebe ein "Arrangement" an, bei dem "Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können", sagte Netanjahu am bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Obama im Weißen Haus.

Sind sich nicht einig: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama.

(Foto: Foto: AP)

Anders als Obama ließ Netanjahu aber keine Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat erkennen.

Obama bekräftigte nach dem Treffen mit Netanjahu die Position der USA, die auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats abzielt. Es sei im Interesse Israels, der USA und der gesamten internationalen Gemeinschaft, "eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, bei der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben", sagte Obama. "An dieser Front ist der Fortschritt derzeit blockiert", kritisierte er.

Er habe dem Ministerpräsidenten klar gemacht, dass es in dessen Amtszeit "eine bedeutende Gelegenheit" gebe, "ernsthafte Bewegung in dieser Frage zu erreichen", sagte der US-Präsident. "Es gibt keinen Grund, warum wir diese Gelegenheit jetzt nicht ergreifen sollten."

Beide Politiker hoben hervor, dass Iran auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden dürfe. Es liege nicht im Interesse Teherans, Atomwaffen zu bauen, sagte Obama. Er hoffe, dass Gespräche zu einer Lösung führen könnten. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch internationale Sanktionen, seien aber nicht ausgeschlossen. Er rechne mit neuen Gesprächen der internationalen Gemeinschaft mit der Führung in Teheran nach den iranischen Wahlen im Sommer und auf Ergebnisse noch in diesem Jahr, so der US-Präsident.

Ein Vertrauter Netanjahus hatte zuvor erklärt, Netanjahu werde die USA um eine Frist von einigen Monaten bitten, in denen Teheran den Forderungen nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachkommen solle. Falls es bis dahin keine Einigung gebe, "liegen alle anderen Optionen immer noch auf dem Tisch", sagte Salman Schoval - ein deutlicher Hinweis auf die Möglichkeit eines militärisches Vorgehen gegen den Iran. Das Regime in Teheran mit seinen nuklearen Ambitionen wird von Israel als existenzbedrohend angesehen.

Neue Siedlung in ehemaligem Militärlager

Unterdessen soll im ehemaligen Militärlager Maskiot im Westjordanland eine neue jüdische Siedlung entstehen, wie der Leiter der dortigen Behörden am Montag mitteilte. Die Verwaltung habe bereits Angebote von Bauunternehmen für die nötige Infrastruktur eingeholt, sagte David Elhaiini. Zurzeit leben in Maskiot zehn Familien in Wohnwagen.

Die Baumaßnahmen wurden im Juli vergangenen Jahres von Verteidigungsminister Ehud Barak gebilligt. Dass sie gerade jetzt - zum Zeitpunkt von Netanjahus Besuch in Washington - beginnen sollen, sei reiner Zufall, erklärten die Behörden. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kritisierte dagegen, damit mache Israel deutlich, dass es an seiner bisherigen Politik festhalten und sich nicht den Forderungen der internationalen Gemeinschaft beugen wolle.

Obama hatte Netanjahu am Montag zunächst zu einem privaten Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus empfangen, dem sich Unterredungen im größeren Kreis mit Beratern beider Seiten anschlossen. In der kommenden Woche wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Washington erwartet.