Nebeneinkünfte von Abgeordneten Diäten mit Sahnehäubchen

Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag am 8. April 2014

(Foto: action press)

Eine Studie hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten untersucht. Das Ergebnis: Jeder Vierte verdient dazu. Die meisten dieser Abgeordneten gehören einer Fraktion an, darunter auch die Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro Zusatzeinkommen.

Von Detlef Esslinger

Ist es ein Problem, wenn Abgeordnete nebenbei noch Geld verdienen? Im Bundestagswahlkampf wurde lang und breit über Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück diskutiert; als Folge davon müssen die Abgeordneten nun viel genauer als früher Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen. Aber nachdem der Auslöser der Debatte nun weg ist und scheinbar alles gesagt worden war zu dem Thema, fiel es wieder in den toten Winkel. Aus dem will es nun die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervorziehen. Sie hat untersucht, wie viele Abgeordnete im Bundestag noch Nebenjobs ausüben und was sie dafür erhalten (die Studie finden Sie hier).

Das Ergebnis: Jeder vierte Abgeordnete geht einem bezahlten Nebenjob nach. Zwei Drittel von ihnen stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Abgeordneten stellt. Es sind also mehr als 100 CDU/CSU-Abgeordnete, die Nebeneinkünfte haben, jedes dritte Fraktionsmitglied. Vor allem die Rechtsanwälte sind noch beruflich aktiv. Hingegen gehören nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob der Opposition aus Linken und Grünen an; obwohl sie 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Zudem kommt der Nebenjob bei männlichen MdBs viel häufiger vor als bei weiblichen - und bei direkt gewählten Abgeordneten häufiger als bei jenen, die über die Landesliste ins Parlament einziehen. Letzteres ist vor allem deshalb interessant, weil Medien und Publikum zwar dazu neigen, sich über Nebentätigkeiten als solche zu erregen. Geht es aber um einen konkreten Abgeordneten oder Kandidaten, schlägt das offenbar um.

In der Union sitzen die Spitzenverdiener

Der Autor der Untersuchung, der Berliner Politikberater Herbert Hönigsberger, schreibt: "Offenbar setzt die Aufstellung als Direktkandidat und die Direktwahl ein höheres Maß an Vernetzung voraus." Wozu auch Auftraggeber gehören. Und diese Vernetzung scheine sich "eher positiv auf die Wahl auszuwirken, eine abschreckende Wirkung hat sie nicht".

Früher mussten Abgeordnete nur angeben, ob sie im Jahr Nebeneinkünfte unter 3500 Euro, bis 7000 Euro oder darüber erzielen. Die neuen Regeln, die der Bundestag nach der Steinbrück-Debatte beschloss, sehen Angaben in zehn Stufen vor - es soll klar werden, ob einer 7001 Euro oder 250 000 Euro zusätzlich zu seinen Diäten bekommt. Das kann man für jeden Abgeordneten der Website des Bundestags entnehmen; Hönigsberger hat die Angaben addiert. 65 Abgeordnete kommen demnach auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen sogar auf mehr als 15 000 Euro. 80 Prozent dieser letzten, gut verdienenden Gruppe gehören der Union an. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250 000 Euro "nebenbei" erhalten, kommen alle aus deren Fraktion.

Die Untersuchung wird in dieser Woche auf der Internetseite der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht; wer dort nach Namen sucht, wird dies vergeblich tun. "Es geht uns nicht um die Skandalisierung des Einzelfalls", sagt Geschäftsführer Jupp Legrand. Es gehe darum, dass die Nebentätigkeit zu privilegierten und zu benachteiligten Abgeordneten und Wählern führe.

Wer jemanden bezahlt, der hat Einfluss; wer niemanden bezahlen kann, der hat weniger Einfluss. Legrand sagt: "Dies droht das Parlament in Gänze in Verruf zu bringen."