Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, dem KSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa wieder beizutreten. "Wir sind bereit, in den Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen", sagte Putin beim Treffen mit den 26 Staats- und Regierungschefs der Nato in Bukarest, wie ein russischer Delegationsvertreter mitteilte.
Gleichzeitig griff Putin die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten für ihre Absicht an, die Allianz nach Osten auszudehnen. Die Interessen von Russland würden dabei nicht berücksichtigt. "Die Nato kann ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder garantieren", sagte Putin.
"Das Erscheinen eines mächtigen Militärbündnisses an Russlands Grenze würde als direkte Bedrohung betrachtet", sagte Putin. "Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben."
Russland werde auf die Osterweiterung der Nato reagieren, sagte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Moskauer Delegation nach Angaben der Agentur Interfax. "Das ist ein Problem für Russland. Moskau kann Handlungen, die seine Sicherheit bedrohen, nicht unbeantwortet lassen", sagte das russische Delegationsmitglied in Bukarest.
Der Präsident kritisierte den Westen außerdem dafür, auf die "zunehmende Transparenz" und Stabilität in Russland nicht entsprechend zu reagieren. Russland habe nach dem Mauerfall in Berlin seine Streitkräfte aus Deutschland abgezogen und Militärstützpunkte in Kuba und Vietnam geschlossen. Doch einige Partner im Westen führten sich nach dem Ende des Kalten Kriegs wie die Sieger auf.
Der Westen müsse etwas für die "Festigung des gegenseitigen Vertrauens" tun, zitierte der Delegationsteilnehmer Putin. Russland hatte sich zuvor darüber beklagt, dass Putin auf Wunsch der Nato nur hinter "verschlossenen Türen" auf dem Nato-Russland-Rat habe reden dürfen.
In seiner Rede forderte Russlands Präsident des Weiteren den Zugang für russische Waffenexporteure auf die Märkte des Militärbündnisses. Aus Sicht des scheidenden Kremlchefs könnten sich dadurch die Beziehungen zwischen Russland und der Nato deutlich verbessern, berichtet die Agentur Interfax.
Insgesamt bezeichnete er seine Gespräche als "positiv". "Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet." Der scheidende Kremlchef sagte: "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein."
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen Nato und Russland viel häufiger auf Chefebene zusammenkommen. Nach sechs Jahren habe der Nato-Russland-Rat endlich erstmals wieder mit den Staats- und Regierungschefs getagt, sagte die Kanzlerin nach Abschluss des dreitägigen Treffens. "Das muss öfter stattfinden, um Missverständnisse ... auszuräumen."
Das Gespräch mit Russland müsse selbstverständlich und regelmäßig geführt werden. Am Freitag sei in dem Gremium über strittige Fragen wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, das von den USA in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem und den russischen Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Rüstung (KSE) beraten worden. Es habe aber auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten wie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gegeben.
Merkel wertete den Nato-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt als "sehr erfolgreich und sehr politisch". "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause." In der Frage einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Militärallianz sei aus "Aufregung eine Lösung" entstanden. "Wir brauchen ja keine Gipfel, wenn nicht durch Gespräche solche Lösungen zustande kommen", betonte Merkel.