Im Streit innerhalb der Nato um den Beitritt Georgiens und der Ukraine haben sich die 27 Mitgliedstaaten im Grundsatz geeinigt. Dies sagten Diplomaten in Brüssel. Damit wurde ein drohender offener Streit bei dem am Dienstag beginnenden Treffen der Nato-Außenminister abgewendet.
Die beiden Staaten sollen zunächst mit "nationalen Jahresprogrammen" auf einen späteren Beitritt vorbereitet werden. Jährliche Überprüfungen sollen, wie vor allem von den USA gefordert, in den bereits bestehenden gemeinsamen Kommissionen der Nato mit Georgien und der Ukraine vorgenommen werden.
Deutschland setzte jedoch durch, dass dadurch der "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) nicht ersetzt wird, der einem möglichen Beitritt vorausgehen muss. Über die Aufnahme in den Aktionsplan kann nur einstimmig entschieden werden.
Zuvor hatte die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, sich gegen eine Aufnahme der Länder im Schnellverfahren zu sperren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, erteilte in Berlin Plänen eine Absage, das Aufnahmeverfahren zu verkürzen und auf die Institution des "Membership Action Plan" (MAP) zu verzichten, wie dies unter anderem die USA anstrebten.
Position unverändert
Der MAP ist eine Vorstufe für die Einladung zum Beitritt in die Allianz. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Kontrolle des Militärs. "Wir wollen an dieser Stufe festhalten", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Voraussetzungen für den Aktionsplan erfüllten die Ukraine und Georgien "im Moment und auf absehbare Zeit nicht", fügte er hinzu.
Als Bedingungen für die Aufnahme beider Länder in das Beitrittsprogramm nannte Steg, dass sie keine schwelenden Konflikte in die Nato hineintragen und dass der Beitritt auch von der Mehrheit der Bevölkerung dort getragen wird. Zwar hätten Länder außerhalb der Nato kein Vetorecht hinsichtlich einer Erweiterung des Bündnisses, doch sollten entsprechende Schritte auch mit Russland abgestimmt werden, sagte Steg.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Handelsblatt die Ablehnung einer schnelleren Aufnahme beider Länder in die Allianz bekräftigt: "Unsere Position bleibt dieselbe wie auf dem Nato-Gipfel in Bukarest vom Frühjahr." Damals habe das Bündnis beiden Ländern eine Perspektive eröffnet und zugleich betont, dass sie die Voraussetzungen für einen Beitritt noch nicht erfüllten.
Steinmeier wies den vor allem von neuen Nato-Mitgliedern erhobenen Vorwurf einer zu großen Rücksichtnahme Deutschlands auf Russland zurück. "Das Argument war schon vor Bukarest Unsinn, und es bleibt abwegig." Der richtige Weg für die Ukraine und Georgien bleibe eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato.
Dienstag und Mittwoch wollen die Nato-Außenminister in Brüssel über den Beitrittswunsch beider Länder beraten. Nach dem fünf Tage langen Krieg zwischen Georgien und Russland im August haben die USA und einige osteuropäische Länder wiederholt auf eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses gedrängt.