Nationalsozialisten in der jungen Bundesrepublik Wie aus SS-Männern Polizisten wurden

Wie viele ehemalige NSDAP-Mitglieder kamen nach dem Krieg in höchste politischen Ämtern? Der Bundestag hat dazu erschreckende Zahlen veröffentlicht, doch ihre Aussagekraft ist umstritten.

Von Daniel Brössler

Die Drucksache 17/8134 des Bundestages führt in einer Tabelle 27 Namen auf, beginnend bei Ewald Bucher und endend mit Friedrich Zimmermann. Der FDP-Mann Bucher war von 1962 und 1966 in wechselnden Ämtern Mitglied der Bundesregierung, Zimmermann diente ihr für die CSU von 1982 bis 1991 als Innen- und zuletzt als Verkehrsminister. Die Liste enthält auch Namen wie Kurt-Georg Kiesinger, Hans-Dietrich Genscher und Horst Ehmke. In einer Großen Anfrage hatte die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung Auskunft erbeten über den Umgang der jungen Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit.

In einer ihrer Fragen wollten die Linken wissen, wie viele Bundesminister und Kanzler seit 1949 NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen waren. Die Liste enthält keine Neuigkeiten und verrät wenig über individuelle Verantwortung, doch erfüllt sie den von den Linken beabsichtigten Zweck - sie dokumentiert zusammen mit zahlreichen anderen Zahlen die Durchdringung führender Institutionen der Bundesrepublik mit früheren Nationalsozialisten.

"Die fünfziger Jahre waren geprägt vom großen Vergessen und von der Rückkehr der Täter in Amt und Würden", sagte der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte am Donnerstag im Plenum in einer Debatte zum Umgang mit der NS-Vergangenheit. Die Antwort der Bundesregierung ist ambivalent.

Einerseits stellt sie fest, Bund und Länder hätten die Aufarbeitung "von Beginn an nachhaltig unterstützt". Andererseits bestätigt sie, die Forschung habe ergeben, dass "die personellen Kontinuitäten unter den Beamten des NS-Staates und entsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften der NSDAP oder ihren Unterorganisationen hoch waren". Die Mitgliedschaft alleine gebe über den Grad der NS-Belastung aber wenig Auskunft; das könne nur die Einzelfallprüfung.

Eine "Stunde null" gab es nicht

Auch deshalb war die Aussagekraft der Zahlen in der Debatte umstritten, dennoch öffnen die in den 85 Seiten der Antwort aus wissenschaftlichen Arbeiten zusammen getragenen Daten den Blick auf das Ausmaß der Kontinuität. Ihnen ist zu entnehmen, dass im Jahr 1959 über die Hälfte der leitenden Beamten des Bundeskriminalamtes ehemalige SS-Männer waren.

Sie geben auch darüber Auskunft, dass aus dem Auswärtigen Amt, dessen NS-Verstrickung im Werk "Das Amt" jüngst ausführlich dokumentiert worden ist, nur drei Personen "explizit" wegen ihrer Tätigkeit im NS-Staat entlassen wurden. Weitere Aufarbeitung sei zwingend, forderte Grünen-Chefin Claudia Roth, zur "demokratischen Selbstvergewisserung unserer Institutionen". Mehrere Redner merkten an, dass trotz der NS-Leute in Westdeutschland ein Rechtsstaat entstand.

Eine "Stunde null" aber habe es nie gegeben und, wie Wolfgang Thierse (SPD) betonte, auch nicht geben können. Wohin denn, fragte er, sollen die NS-Mitglieder verschwunden sein? Worum es wirklich gehe, sei der Geist in den Behörden der frühen Bundesrepublik, aber auch der DDR. "Wie war es in der DDR?", fragte auch Armin Schuster von der CDU. NS-Belastete in Führungspositionen gab es auch dort. In der Antwort der Bundesregierung werden dazu zwar keine ausführlichen Angaben gemacht. Es wird aber auf eine lange Literaturliste verwiesen. Auch in der NVA habe es "einzelne Soldaten" gegeben, die Mitglied der NSDAP waren, in Einzelfällen auch SA- und SS-Leute.

Mit ihrer Forderung nach einer "automatischen Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren" stehen die Linken allein. Nicht einsichtig ist aus Sicht auch der Grünen, warum die Akten des BND zu Adolf Eichmann und Klaus Barbie nicht freigegeben werden. Ein "forschungsfreundliches Klima" forderten in einem gemeinsamen Antrag Koalition und SPD.