Nahost:Scharon: Europäische Kritik an Israel ist antisemitisch

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Der israelische Regierungschef lehnt es ab, eine Trennlinie zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und antisemitischen Äußerungen zu ziehen. Die wachsende Zahl von Moslems in Europa, so Scharon, fördere den Antisemitismus noch.

"Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat und danach richtet sich auch die Einstellung gegenüber Israel", sagte Scharon in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Internetjournal EUpolitix.com. "Wir reden über kollektiven Antisemitismus."

"Eine noch stärkere Präsenz von Moslems in Europa gefährdet sicherlich das Leben der jüdischen Menschen." Derzeit gebe es 17 Millionen Moslems in Europa. Allein auf Grund dieser "riesigen Anzahl" handele es sich um ein "politisches Thema."

Der israelische Regierungschef erneuerte seine Kritik an den europäischen Regierungen, die in ihren Ländern nicht ausreichend gegen antisemitische Strömungen vorgingen. Der Antisemitismus sei allerdings kein "neues Phänomen", sondern habe immer existiert.

Der EU warf Scharon weiter vor, im Nahost-Konflikt "unausgeglichen" zu agieren. Europa hätte bei der Lösung des Streites zwischen Israel und Palästinensern eine "stärkere und zentralere Rolle spielen können", wenn seine Politik ausgewogener wäre.

Kurei ist ein "feiner Politiker"

Seinen palästinensischen Kollegen Ahmed Kurei nannte Scharon einen "feinen Politiker". Er werde Kurei jedoch anhand seines Erfolges bei der Bekämpfung militanter Palästinenser messen.

Die erste offizielle Unterredung zwischen Kurei und Scharon ist für diese Woche vorgesehen. Der palästinensische Ministerpräsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass ein Treffen mit Scharon nur dann sinnvoll sei, wenn dabei konkrete Schritte beider Seiten beschlossen würden.

Zum stockenden Nahost-Friedensverhandlungen erklärte Scharon, er sei zur Auflösung einiger jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bereit. "Es ist möglich, dass kleine Siedlungen evakuiert werden", sagte Scharon der Zeitung Jediot Ahronot.

Die israelische Bevölkerung sehne sich nach Ruhe, betonte er. Dem Rundfunk zufolge sagte Scharon in einer Kabinettssitzung, er werde den Plan zur Abstimmung vorlegen, sobald dieser fertig sei. Laut Medienberichten will Scharon die Maßnahme auch ohne ein palästinensisches Gegenangebot vornehmen.

Isolierte Siedlungen sollen evakuiert werden

Das Vorhaben betrifft den Berichten zufolge isolierte Siedlungen im Gazastreifen wie Netzarim, das bereits mehrfach Ziel palästinensischer Angriffe war. Auch sollten schwer zu verteidigende Siedlungen geräumt werden, welche im Westjordanland jenseits der Sperranlage liegen.

Israel werde auch die umstrittenen illegal errichteten Siedlungen auflösen, die nach Scharons Amtsantritt im Februar 2001 errichtet wurden, hieß es weiter. Zudem würden Straßensperren aufgelöst und damit der Zugang zu den Palästinensergebieten erleichtert.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)

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