Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat der internationalen Gemeinschaft zugesichert, dass die geplante neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen wird.
Jede künftige palästinensische Regierung werde alle Abkommen befolgen, die die PLO unterzeichnet habe, sagte Abbas vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dazu gehöre auch ein Briefwechsel zur gegenseitigen Anerkennung im September 1993.
Die bisherige Alleinregierung der islamisch-fundamentalistischen Hamas weigert sich, Israel anzuerkennen. Nach monatelanger internationaler Isolierung hat sich die Hamas in der vergangenen Woche aber bereit erklärt, eine Koalitionsregierung mit der gemäßigten Fatah-Bewegung einzugehen, die unter der Führung von Abbas steht. Die Gespräche zur Bildung einer solchen Regierung der nationalen Einheit sind zuletzt aber ins Stocken geraten.
Die arabischen Staaten sprachen sich am Rande der UN-Vollversammlung für die Erneuerung eines breit angelegten Friedensprozesses im Nahen Osten aus. "Wir haben wahrscheinlich zum ersten Mal einen Konsens gefunden, der sehr bedeutsam hinsichtlich der Notwendigkeit ist, den Friedensprozess neu zu starten", sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal.
Washington als schwieriger Vermittler
Es sei ermutigend, dass US-Präsident George W. Bush sich wieder verstärkt dem Nahostkonflikt zuwende, sagte der saudische Außenminister. Die US-Regierung gelange zunehmend zu der Einsicht, dass eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auch ihren anderen Interessen in der Region diene. Allerdings habe Washington Probleme, in der arabischen Welt als ehrlicher Vermittler betrachtet zu werden.
Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der bahrainische Außenminister Scheich Chalid Bin Ahmed al Chalifa am Donnerstag die Aufnahme von Verhandlungen mit einem konkreten Zeitrahmen. Mit Blick auf den Libanon-Krieg sagte der Minister: "Wir haben in der Vergangenheit die Schrecken des Krieges gesehen.
Unsere Völker sind aber heute entschlossen, nicht weitere solche Schrecken zu erleben." Das Ministertreffen der Sicherheitsratsmitglieder zum Nahostkonflikt ging ohne gemeinsame Erklärung zu Ende.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Lösung für den Nahen Osten liege in einem umfassenden Abkommen, das die Konflikte Israels mit den Palästinensern ebenso abdecke wie mit Syrien und dem Libanon. Wenn den Jugendlichen in der arabischen Welt nicht bald neue Hoffnung geschenkt werde, bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation an den Extremismus verloren gehe.