Nach den Worten des italienischen Außenministers Franco Frattini sollte Europa "eine wichtige Rolle" bei der Lösung des Nahost-Konflikts spielen. Deshalb müsse die EU ihre Beziehungen zu Israel stärken, sagte Frattini zum Auftakt der Europa-Reise des Außenministers der neuen nationalkonservativen Regierung Israels, Avigdor Lieberman.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Rom sagte Lieberman, das "Hauptproblem" im Nahen Osten sei Iran, das seine Nuklearisierung anstrebe und "ein destabilisierender Faktor für die ganze Region und die ganze Welt" sei.
Lieberman, Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht an das Bekenntnis der Vorgängerregierung zur Schaffung eines Palästinenserstaates gebunden fühle. Ex-Premier Ehud Olmert hatte im November 2007 im amerikanischen Annapolis mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas nach jahrelangem Stillstand Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verabredet. Die Gespräche aber hatten nicht wirklich zu Ergebnissen geführt.
Lieberman meinte in Rom, Israel suche nicht "Schlagworte, sondern konkrete Ergebnisse". In den 16 Jahren nach den Friedensvereinbarungen von Oslo habe es Gespräche und Erklärungen der internationalen Gemeinschaft und von Israel zu dem Konflikt gegeben. "Das Ergebnis ist aber letztlich eine Sackgasse."
"Dorf wird zurückgegeben"
Unterdessen meldete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass sich Israels Regierung unter amerikanischem Druck dazu entschlossen habe, ein vor 42 Jahren besetztes und 1981 annektiertes Dorf an den Libanon zurückzugeben. Es handelt sich um den Ort Ghajar im Drei-Länder-Eck zwischen Israel, Libanon und Syrien. Wie die Zeitung berichtet, hatte der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, Israels Regierung bei seinem kürzlichen Besuch zu diesem Schritt gedrängt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am 18. Mai zu einem Antrittsbesuch in Washington erwartet.
Von der Abtretung des lange besetzten Gebietes an den Libanon erhofft sich die US-Regierung offenbar eine Stärkung des pro-westlichen libanesischen Premierministers Fuad Siniora, der sich bei der Parlamentswahl am 7. Juni starker Konkurrenz der iran-freundlichen Hisbollah ausgesetzt sieht. Die schiitische Hisbollah-Miliz begründet ihre Weigerung, ihre Waffen abzugeben, stets damit, dass sie sich weiter als "Widerstandsorganisation" verstehe und dies so lange gelte, wie Israel noch Territorien des Libanon besetzt halte.
Außer dem Dorf Ghajar handelt es sich hierbei um die sogenannten Scheeba-Farmen, ebenfalls im Grenzgebiet von Israel, Libanon und Syrien gelegen. Die Scheeba-Farmen sind wiederum auch zwischen Syrien und dem Libanon umstritten. Beide Länder haben bislang aber davon abgesehen, ihren Streit zu schlichten, weil sie offenbar dieses Faustpfand gegenüber Israel nicht aus der Hand geben wollen.
Libanons Parlamentspräsident, der Schiite Nabih Berri, reagierte mit den Worten, auch wenn Israel sich aus Ghajar zurückziehe, werde es "nicht plötzlich" zum Friedensbringer, der Geschenke verteile.