Nahost:Das Gebet des Vizepräsidenten

USA als Vermittler diskreditiert.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Klarer hätte er es nicht sagen können. US-Vizepräsident Mike Pence hat in seiner Rede vor der Knesset in Jerusalem einseitig den Palästinensern Schuld zugewiesen. Denn Israel wolle ja Frieden und die USA unterstützten sie dabei durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Ein messianischer Anspruch, Israel zu seinem Recht zu verhelfen, zog sich durch die Rede, in der der evangelikale Christ mehrmals versicherte, er werde für Israel beten.

Dass die USA offiziell noch gar keinen Plan vorgelegt hatten, der den von Donald Trump angepeilten "ultimativen Deal" ermöglichen soll, erwähnte er nicht. Pence ging auch nicht auf das Problem der jüdischen Siedlungen ein, die im Westjordanland massiv ausgebaut werden und damit eine Zweistaatenlösung erschweren. Die Aufforderung an die Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ist auch deshalb befremdlich, weil dort noch niemand Platz genommen hat.

Aber die USA haben immerhin eine Position, die Pence mit seinem Auftritt nun noch stärker akzentuiert hat. Damit hat sich die US-Regierung aber als neutraler Vermittler disqualifiziert. Das wäre die Chance für die EU, sich einzubringen. Aber wie Reaktionen auf den parallel zur Pence-Visite stattgefundenen Auftritt des palästinensischen Präsidenten Abbas in Brüssel zeigten, gibt es keine einheitliche Linie. Slowenien will nun als zweites Land in der EU den palästinensischen Staat anerkennen. Der EU fehlt es an Klarheit.

© SZ vom 23.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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