Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Donnerstag für einen neuen Ansatz im Bemühen um eine Lösung des blutigen Nahost-Konflikts ausgesprochen. Bei dem ersten Gespräch mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, sagte Lieberman, es seien "neue Ideen" notwendig.
Das Vorgehen der bisherigen israelischen Regierungen im Friedensprozess mit den Palästinensern habe keine guten Ergebnisse erbracht, sagte Lieberman in Jerusalem. Mitchell bekräftigte jedoch den Willen der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region.
Er wollten am Abend erstmals den neuen rechtsorientierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) treffen. Dessen Regierung hat sich bislang nicht zur Einrichtung eines eigenständigen Palästinenserstaaten bekannt.
Netanjahu hat sich grundsätzlich zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern bereiterklärt. Lieberman hatte allerdings nach seiner Amtsübernahme den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner bisherigen Form für beendet erklärt. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte am Mittwoch, Lieberman sei in Ägypten nicht willkommen, solange er seine Positionen nicht ändere.
"Wir haben über eine wirklich enge Zusammenarbeit gesprochen und freuen uns auf das nächste Treffen und einen fundierten Dialog", sagte Lieberman nach dem Treffen mit Mitchell.
Peres: Israel will Iran nicht angreifen
Sein Büro teilte mit, das Gespräch mit dem US-Gesandten sei in "sehr guter" Atmosphäre verlaufen. Mitchell hatte am Mittwochabend zum Auftakt seines Besuchs in der Region den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak getroffen.
Mitchell, der am Donnerstagmorgen auch mit Israels Staatspräsident Schimon Peres zusammentraf, wollte am Freitag zu Gesprächen mit der Palästinenserführung ins Westjordanland weiterreisen. Die israelische Zeitung Jediot Achronot schrieb, die USA wollten als Bedingung für eine Unterstützung Israels gegenüber dem Iran eine Räumung israelischer Siedlungs-Außenposten im Westjordanland fordern.
Das Blatt berichtete dies unter Berufung auf ein Gespräch zwischen dem Stabschef des US-Präsidenten Barack Obama, Rahm Emanuel, und einem jüdischen Repräsentanten in den USA.
In den kommenden vier Jahren müsse aus US-Sicht unbedingt eine endgültige Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet werden, sagte Emanuel nach Angaben der Zeitung. Dabei sei uninteressant, wer in Israel den Posten des Ministerpräsidenten innehabe. Netanjahu müsse auch seinen für Anfang Mai geplanten Antrittsbesuch in Washington verschieben, weil Obama keine Zeit für ihn habe, schrieb das Blatt.
Peres sagte bei dem Treffen mit Mitchell, dieses Jahr sei für die Entwicklungen im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung. "Wir haben keine Zeit zu verschwenden", sagte er.
Israel plane ungeachtet der Furcht vor einer Aufrüstung mit Nuklearwaffen keinen Angriff auf den Iran. Das Bemühen um einen Dialog mit dem Iran sei auch in Israels Interesse, sagte er nach Angaben seines Büros. "Es muss in der iranischen Frage eine breite internationale Zusammenarbeit geben", sagte Peres den Angaben zufolge.
"Das ganze Gerede über einen möglichen Angriff Israels im Iran ist falsch. Die Lösung im Iran ist nicht militärisch." Der Friedensnobelpreisträger gilt als Vater des israelischen Atomprogramms.