Nach Verabschiedung der Gesundheitsreform: Müntefering will Abweichler zur Verantwortung ziehen

Es sei "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen", sagte Müntefering in der ARD. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass der Parteivorstand die sechs Neinsager zur Rechenschaft ziehen wird.

Laut Focus wurden die sechs Abgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, bereits in der anschließenden Fraktionssitzung unter dem Applaus zahlreicher SPD-Parlamentarier aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

Der SPD-Abgeordnete Martin Schwanhold forderte dies öffentlich in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte dann auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen."

Neinsager sollen Mandat niederlegen

Der Abgeordnete Reinhold Robbe vom eechten "Seeheimer Kreis" in der SPD warf den Abweichlern Verantwortungslosigkeit vor. In der Chemnitzer Freien Presse erklärte er, wer so handele, gefährde leichtfertig die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün.

SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der zu den Neinsagern gehörte, verteidigte sein Verhalten. Schreiner, der auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist, forderte im Focus von seiner Partei einen "neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil". "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", zitierte ihn das Blatt.

Der Grünen-Politiker Werner Schulz, der sich selbst der Stimme enthalten hatte, nahm die sechs Abweichler in Schutz. Der Chemnitzer Freien Presse sagte er, jeder habe ernst zu nehmende Bedenken. Wenn es für die Reformen keine Mehrheiten gebe, "dann müssen Veränderungen vorgenommen werden, bis die nötige Zahl der Ja-Stimmen vorhanden ist".

Fischer: Kanzlermehrheit steht

Außenminister Joschka Fischer ermahnte die Kritiker aus der rot-grünen Koalition, nicht vor dem gemeinsamen Wählerauftrag zur Erneuerung des Sozialstaates davonzulaufen.

Fischer sagte in der Leipziger Volkszeitung (Samstags-Ausgabe), er sei zuversichtlich, dass auch die Kanzlermehrheit der Koalition stehe, "wenn es ernst wird". Der Wählerauftrag sei "nicht damit erfüllt, dass ich wegen einer Einzelfrage empört bin", sagte er. Die Kritiker müssten sich vor Augen halten, dass es mit der Opposition nicht besser, sondern schlimmer würde.

Nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die Ablehnung eine grundsätzliche Kritik am Regierungskurs. Die Abweichler hätten ein Zeichen gegen die gesamte Agenda 2010 setzen wollen, sagte Schmidt im Westdeutschen Rundfunk.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)