Die Regierung Prodi macht nach einem Überfall in der Nähe von Rom ernst: Mehrere tausend EU-Bürger sollen aus Italien ausgewiesen werden.
In Italien steht die Ausweisung mehrerer tausend EU-Bürger bevor. Nach einem entsprechenden Dekret können die Chefs der lokalen Polizeibehörden EU-Bürger, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeschätzt werden, ausweisen.
Italiens Regierungschef Prodi will mit dem neuen Dekret die Sicherheit der Bürger garantieren. (© Foto: AFP)
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Bislang mussten solche Ausweisungen vom Innenminister gebilligt werden. Das Dekret wurde vom Kabinett der Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi verabschiedet und am Donnerstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet.
Auslöser war der Überfall auf eine 47-jährige Frau in der Nähe von Rom am Dienstagabend. Der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Rumäne, soll die Frau misshandelt, vergewaltigt und dann in einen Straßengraben geworfen haben. Die 47-Jährige hatte zwei Tage lang im Koma gelegen, bevor die Ärzte am Donnerstagabend die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellten.
Prodi sagte, die Regierung wolle mit dem Dekret die Sicherheit der Bürger garantieren. Auch wenn sich das Gesetz auf alle EU-Ausländer bezieht, sind in Italien vor allem rumänische Staatsbürger, Sinti und Roma betroffen. Viele von ihnen halten sich illegal im Land auf und begehen laut italienischen Behörden mehr Straftaten als andere Bevölkerungsgruppen.
Nach den Berichten italienischer Zeitungen bereiten die Polizeibehörden großer Städte wie Rom, Mailand, Neapel, Turin oder Florenz die Ausweisung von bis zu 5000 rumänischen Staatsbürgern vor. Die rumänische Regierung hat angekündigt, mit den italienischen Behörden zusammenzuarbeiten und schickte mehrere Polizisten zur Unterstützung nach Rom.
Während der Verband der Strafverteidiger die Maßnahmen als überzogen kritisierte, hat sich in den vergangenen Tagen der Ton gegenüber rumänischen Einwanderern in Italien drastisch verschärft. Der römische Polizeipräfekt Carlo Mosca sagte: "Ich werde die ersten Ausweisungen sofort unterschreiben. Wir brauchen eine harte Linie, solchen Bestien muss man mit äußerster Strenge entgegentreten."
Einem am Dienstag von der italienischen Caritas vorgestellten Bericht zufolge ist die Zahl der legalen Einwanderer in Italien innerhalb des vergangenen Jahres um 21,6 Prozent angestiegen, so stark wie in keinem anderen Mitgliedsstaat der EU. Besonders groß ist der Zustrom aus osteuropäischen Ländern: Die größte Gruppe der legalen Einwanderer bilden die 600.000 Rumänen in Italien.
Bundespräsident Gauck in Israel
(SZ vom 3./4.11.2007)
und das in einem land, in dem seine kriminellen mafiosi weltruhm haben !
es tut mir leid die ermordete dame.
man muß den verbrecher bestrafen und nicht die unschuldigen.
@LAmike: "Nach wie vor vermag ich nicht zu erkennen, wo die Gleichheit zwischen irischen Schafbauern und griechischen Fischern sein soll,......
Die sind nicht gleich,und sollen auch nicht gleichgemacht werden,bloß nicht!
Nein,die traditionellen Unterschiede,die Europa so reich machen,sollen natürlich bewahrt bleiben,obwohl auch hier Nivellierungen eingetreten sind und eintreten werden,schauen Sie sich nur als kleines Beispiel die veränderten Speisen-und Getränkegewohnheiten in den einzelnen Länder an (Lagerbeer instead of ordinary Bitter-lukewarm,un whisky remplacant le petit ballon rouge etc).
Aufgehoben werden sollen die nur aus der Geschichte erklärbaren ,häufig Ergebnis von Machtpolitik und daher willkürlichen Grenzen,die oft zerschneiden,was zusammengehört .
Es muss deutlich werden,was uns Europäer vereint,und das ist noch ein langer Prozess,aber wir wären ärmer,würde sich nicht erhalten,was erhaltenswert ist.
Leider hat diaula mit ihrem Hinweis auf gueltige EU Gesetze Recht.
Ich betone aber das "leider", denn ich kann den Zorn anderer, wie Jan.de, gut verstehen.
Die Italiener sind mit ihrem Vorstoss, EU-Auslaender ins Heimatland abzuschieben, mutig und beschreiten meiner Meinung nach den richtigen Weg. Es ist allerdings meines Wissens ein Novum und wird sicherlich noch ein juristisches Nachspiel haben.
Es ist an der Zeit, den Realitaeten ins Auge zu sehen: Die EU hat einige Vorteile und Erleichterungen gebracht, aber viele Laender haben deutlich mehr Nach- als Vorteile. Umgekehrt gibt es eben Nutzniesser. Ich glaube ich spreche fuer viele meiner deutschen Landsleute, wenn wir uns von anderen EU Laendern ausgenutzt fuehlen. Ich wuerde uebrigens Italiener oder auch Franzosen verstehen, wenn sie aehnlich wie viele Deutsche daechten.
Eine Staatenunion am Gruenen Tisch der Politik oder, schlimmer, in Gerichtssaelen, herbeizufuehren, ist eine Sache - die realistischen Lebensumstaende sind eine voellig andere Sache.
Nach wie vor vermag ich nicht zu erkennen, wo die Gleichheit zwischen irischen Schafbauern und griechischen Fischern sein soll, oder wo der kulturelle Einklang zwischen deutschen Weinhaendlern und polnischen Schiffbauern liegen soll. In Europa sind die verschiedensten Kulturen, Sprachen, Tradition ueber Jahrhunderte entstanden und gewachsen. Aus guten Gruenden.
Das aendert man nicht mit ein paar Unterschriften unter Vertraegen.
Die Idee EU war mal ein tolles Gedankenkonzept. Aber kann man das tatsaechlich verwirklichen? Ich wage das zu bezweifeln. Reicht es denn nicht, wenn man sich mit den Staaten, mit denen man wirklich kooperativ zusammenarbeiten will, zusammentut? Und zum Beispiel freien Arbeitsplatzaustausch und Zuzugsrechte vereinbart? Muss man gleich allenthalben Grenzen niederreissen und Kontrollen beenden?
Ich schliesse mich dieser Meinung an. Es ist die natürlichste Sache der Welt und das nicht nur in Europa sondern auf der ganze Welt. Alllerdings nicht alle sind der Meinung vorallem nicht bei dennen die immer was Gutes in einem Verbrecher sehen, die sind dann Salonfäig . Die Opfer natürlich nicht, die sind ja tod und wenn nicht sind Sie womöglich selber schuld an ihr Malheur.
Vielleicht ist es ihnen entgangen. Aber es werden schon von Deutschland kriminelle Ausländer abgeschoben. Nur zur Info.
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