In Italien steht die Ausweisung mehrerer tausend EU-Bürger bevor. Nach einem entsprechenden Dekret können die Chefs der lokalen Polizeibehörden EU-Bürger, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeschätzt werden, ausweisen.
Bislang mussten solche Ausweisungen vom Innenminister gebilligt werden. Das Dekret wurde vom Kabinett der Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi verabschiedet und am Donnerstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet.
Auslöser war der Überfall auf eine 47-jährige Frau in der Nähe von Rom am Dienstagabend. Der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Rumäne, soll die Frau misshandelt, vergewaltigt und dann in einen Straßengraben geworfen haben. Die 47-Jährige hatte zwei Tage lang im Koma gelegen, bevor die Ärzte am Donnerstagabend die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellten.
Prodi sagte, die Regierung wolle mit dem Dekret die Sicherheit der Bürger garantieren. Auch wenn sich das Gesetz auf alle EU-Ausländer bezieht, sind in Italien vor allem rumänische Staatsbürger, Sinti und Roma betroffen. Viele von ihnen halten sich illegal im Land auf und begehen laut italienischen Behörden mehr Straftaten als andere Bevölkerungsgruppen.
Nach den Berichten italienischer Zeitungen bereiten die Polizeibehörden großer Städte wie Rom, Mailand, Neapel, Turin oder Florenz die Ausweisung von bis zu 5000 rumänischen Staatsbürgern vor. Die rumänische Regierung hat angekündigt, mit den italienischen Behörden zusammenzuarbeiten und schickte mehrere Polizisten zur Unterstützung nach Rom.
Während der Verband der Strafverteidiger die Maßnahmen als überzogen kritisierte, hat sich in den vergangenen Tagen der Ton gegenüber rumänischen Einwanderern in Italien drastisch verschärft. Der römische Polizeipräfekt Carlo Mosca sagte: "Ich werde die ersten Ausweisungen sofort unterschreiben. Wir brauchen eine harte Linie, solchen Bestien muss man mit äußerster Strenge entgegentreten."
Einem am Dienstag von der italienischen Caritas vorgestellten Bericht zufolge ist die Zahl der legalen Einwanderer in Italien innerhalb des vergangenen Jahres um 21,6 Prozent angestiegen, so stark wie in keinem anderen Mitgliedsstaat der EU. Besonders groß ist der Zustrom aus osteuropäischen Ländern: Die größte Gruppe der legalen Einwanderer bilden die 600.000 Rumänen in Italien.