Nach Razzien bei internationalen Organisationen Ägyptens Justiz will deutschen Stiftungsleiter vorladen

Ägyptens Regierung zeigt sich unbeeindruckt von internationalen Protesten - und rechtfertigt die umstrittene Durchsuchung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in Kairo. Die Arbeit der deutschen Adenauer-Stiftung und anderer Vereinigungen wird weiterhin blockiert. In den nächsten Tagen will die Staatsanwaltschaft den Bürochef der Stiftung offiziell befragen.

Die ägyptische Regierung hat die Durchsuchung von Büros mehrerer Organisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kairo verteidigt. Die betroffenen Vereinigungen hätten gegen ägyptisches Recht verstoßen, sagten zwei Regierungsvertreter am Sonntag in Kairo.

In der ägyptischen Hauptstadt waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und zweier US-Organisationen. Die Behörden in Ägypten begründeten die Vorgänge mit Vorwürfen der "illegalen Finanzierung" und "fehlenden Genehmigungen". Der Westen kritisierte die Razzien hingegen scharf.

Ausländische Organisationen hätten nach dem Volksaufstand Anfang vergangenen Jahres "auf illegale Art und Weise Büros in Ägypten eröffnet und damit gegen das Gesetz verstoßen", sagte nun die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, in Kairo. Das ägyptische Gesetz verbiete die Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland, fügte sie zur Begründung hinzu.

Justizminister Adel Abdel Hamid Abdallah sagte an der Seite seiner Kabinettskollegin, Ägypten habe ein Interesse daran, dass die Organisationen ihrer Arbeit "ohne Einflussnahme" von außen nachgehen könnten. Sie müssten "frei und unabhängig, aber im Rahmen der ägyptischen Verfassung" agieren, sagte er in Kairo.

Militärrat verkürzt Parlamentswahl

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, in den kommenden Tagen solle der Kairoer Bürochef, Andreas Jacobs, vorgeladen werden. Er kritisierte zudem erneut das Vorgehen der Behörden. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern."

Pöttering forderte zudem die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Computer und Dokumente. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit mehr als 30 Jahren in Ägypten und habe sich immer von demokratischen Prinzipien leiten lassen, sagte Pöttering weiter. "Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos."

Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einem beschleunigten demokratischen Prozess verkürzte unterdessen der Oberste Militärrat die Parlamentswahl. Die Wahl der zweiten Kammer, der Schura, werde in zwei statt drei Phasen stattfinden und ende bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März, meldete die Nachrichtenagentur Mena.

Zudem werde die Schura fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Beide Parlamentskammern könnten so also auch früher mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen. Die Wahl zur Abgeordnetenkammer läuft seit November. Die dritte und letzte Phase beginnt am Dienstag und endet am 17. Januar.

Nach dem Fahrplan des Militärrats für die Machtübergabe sollen beide Kammern unmittelbar nach ihrer Wahl aus ihrer Mitte eine Verfassungskommission wählen. Die meisten politischen Parteien wollen, dass die neue Verfassung noch vor der für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl ausgearbeitet ist.