Über die Auslieferung von Rose Kabuye entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch. Der Termin für die Übergabe der 47-Jährigen hänge allein von der französischen Justiz ab, sagte Staatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint am Mittwoch in Frankfurt. Diese müsse Kabuye holen kommen. Die Bundesregierung ist ihren Angaben zufolge mit der Auslieferung einverstanden.
Die Protokollchefin war am Sonntag am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, weil gegen sie ein europäischer Haftbefehl vorlag. Seitdem sitzt sie in Auslieferungshaft. Frankreich wirft ihr vor, sie sei beteiligt an dem Mord an Ruandas früherem Präsidenten Juvénal Habyarimana, der 1994 auf dem Rückflug nach Ruanda in seinem Flugzeug abgeschossen wurde. Das Attentat war Auslöser für den Völkermord in der ehemaligen deutschen Kolonie. Kabuye werden Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Sie bestreitet alle Vorwürfe.
In einer ersten Anhörung nach ihrer Verhaftung hatte sie einer sogenannten vereinfachten Auslieferung zugestimmt. Staatsanwältin Becker-Toussaint widersprach der Ansicht der ruandischen Regierung, die Protokollchefin sei in offizieller Mission in Deutschland gewesen und habe deshalb nicht festgenommen werden dürfen. Die Staatsanwältin sagte, Kabuye habe genau gewusst, dass sie bei einer Einreise festgenommen werden würde.
Ruanda wies aus Protest gegen die Festnahme den deutschen Botschafter aus und orderte seinen eigenen Botschafter in Deutschland nach Kigali zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage, der deutsche Botschafter werde "auf ruandischen Wunsch das Land verlassen und zu Konsultationen nach Berlin reisen".