Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll trotz seiner herben Wahlniederlage nach Ansicht seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) weiter eine wichtige Rolle in der Union spielen. "Man kann auf einen so brillanten Mann nicht ohne weiteres verzichten", sagte Beckstein im Deutschlandfunk.
Dies gelte auch, sollte Koch trotz des Regierungsauftrags durch die Landtagswahl in die Bundespolitik wechseln. "Ob in Hessen oder in Berlin, ich sage, wir brauchen jedenfalls Roland Koch weiter in der Politik", sagte Beckstein.
Der CSU-Politiker forderte die Union auf, ihre Positionen viel deutlicher klarzumachen. Allerdings könne sich in den Beschlüssen der großen Koalition nur das wiederfinden, was der Koalitionspartner SPD auch mitmache, fügte Beckstein hinzu.
Jung schließt Wechsel nach Wiesbaden aus
Verteidigungsminister Franz Josef Jung schließt einen Wechsel auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten aus. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse zufolge.
Er bekräftigte, dass die CDU als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Regierungschefs habe: "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten.
Enttäuscht zeigte sich Jung über den Erfolg der Linken bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. "Dass eine SED-Nachfolgeorganisation noch einmal Verantwortung in westdeutschen Landesparlamenten übernehmen wird, hätte ich mir nicht träumen lassen", sagte der Minister. "Das ist ein trauriges Ergebnis, vor allem auch für die demokratische Entwicklung in unserem Land."
Struck appelliert an FDP
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die FDP in Hessen aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aufzugeben. "Die FDP muss sich entschließen, Verantwortung in der Landespolitik zu übernehmen oder von der CDU in der Opposition untergebuttert zu werden", sagte Struck der Berliner Zeitung.
Struck und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti betonten, Koch sei klar abgewählt worden. "Die Menschen wollen ihn nicht mehr haben, das ist doch völlig klar", sagte Struck.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rechnet mit einer zähen Regierungsbildung in Hessen und hat der FDP mangelnde politische Flexibiliät vorgehalten. "Man darf die Sache schon als kompliziert einschätzen. Es wird auch dauern. Ich gehe nicht von einer schnellen Lösung aus", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
Zu der Absage der FDP, eine Ampelkoalition mit Rot-Grün zu bilden, sagte Nahles, sie wundere sich über diese harschen Töne. Die SPD habe in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit den Liberalen koaliert. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum sich die FDP nun nur an eine konservative Partei binden wolle.
Unter Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen in Hamburg vermutete die SPD-Linke: "Vielleicht tut sich dann in einigen Wochen etwas." Ein Bündnis mit der Linkspartei lehnte Nahles erneut ab. Eine stabile Regierung sei mit der Linkspartei in Hessen "gerade auch personell" nicht zu bilden. Hinzu kämen ideologische und programmatische Differenzen.
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte ein Bündnis mit SPD und Grünen erneut ab. Seine Partei werde hier Wort halten. "Die Bürger wollen ein Kontrastprogramm zum Linksrutsch. Sie können sich dabei auf die FDP verlassen", sagte er der Bild-Zeitung. Die Politik von SPD und FDP in Hessen passe nicht zusammen.