Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat nach den Übergriffen auf acht Inder in Mügeln Konsequenzen angekündigt.
"Wir planen im November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen, um Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus zu erörtern", sagte Milbradt dem "MDR Sachsenspiegel".
Der Politiker warnte in dem Gespräch aber erneut vor einem vorschnellen Urteil über den Vorfall in Mügeln. Noch sei nicht geklärt, ob der Überfall auf die Inder am vergangenen Wochenende tatsächlich einen rechtsextremistischen Hintergrund habe.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich indes gegen die Aufstockung der Bundesmittel für Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage", sagte er der Ostsee-Zeitung. Selbst wenn der Bund seine Mittel verdoppelte, würde das Problem nicht gelöst, sagte Pofalla zu Forderungen aus der SPD und von den Grünen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), wies darauf hin, dass der Bund die Fördermittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus von jährlich 19 Millionen um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt und die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept eingeschworen habe.
"Dem Bund Untätigkeit im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen vorzuwerfen, ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt", sagte er in einer Mitteilung des Ministeriums.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Ressort die Programme gegen Rechtsextremismus zugeordnet sind, soll am Donnerstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg über die Programme berichten.
Kues wies in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auch die Forderung des Zentralrats der Juden zurück, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu übertragen. "Dafür gibt es keinen sachlichen Grund", sagte er. "Beide Ministerien arbeiten schon heute eng zusammen."
In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln mehrere Deutsche acht Inder gejagt, die sich in eine Pizzeria flüchteten. Dabei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt. Die Polizei sprach am Mittwoch von einer Menge von 40 bis 50 Menschen. Es stehe fest, dass aus der Menge fremdenfeindliche Parolen ertönten.
Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sagte aber, ein rechtsextremer Hintergrund sei nicht Ursache der Tat gewesen. Am Donnerstag wurde im Mügelner Rathaus eine Anlaufstelle für Zeugen eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt bereits gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Tatverdächtige aus Mügeln wegen Landfriedensbruchs. Die Polizei stockte ihre Ermittlungsgruppe auf 26 Beamte auf.