Nach dem Castor-Transport Die Politiker streiten weiter

Ist Gorleben als Atommülllager geeignet? Was sind die Alternativen? Sind die Grünen mit ihrer Unterstützung der Proteste gegen den Castor-Transport unglaubwürdig? Nach der Ankunft der radioaktiven Fracht im Zwischenlager bleibt die politische Kontroverse um das künftige Vorgehen.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, konkrete Alternativen für den Standort Gorleben vorzulegen. Es reiche nicht, lediglich gebetsmühlenartig eine alternative Standortsuche zu fordern, "ohne selbst einen Vorschlag zu machen, in welche Richtung es gehen könnte", sagte Sander der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Der jüngste Castor-Transport hat der Debatte um Kernenergie und Atommülllager neuen Zündstoff geliefert

(Foto: Foto: Reuters)

Sander warf der Bundesregierung vor, in der Frage der atomaren Endlagerung nicht weiter vorangekommen zu sein als die Vorgängerregierung. "Seit zehn Jahren treten wir auf der Stelle. Wir brauchen jetzt eine weitere Erkundung Gorlebens und gleichzeitig einen konkreten Vorschlag für eine Alternative."

Özdemir: Ohne Atomkonsens kein Schwarz-Grün

Die Protestierenden gegen den Castor-Transport zeigen sich derweil überwiegend zufrieden mit dem Verlauf ihrer Aktionen am Wochenende: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg teilte am Montagabend mit, man habe den bislang "längsten Castortransport hingekriegt, bleibt ruhig und gelassen". Der Transport vor zwei Jahren hatte 58 Stunden gedauert, dieses Mal waren es knapp 80. Bei den Protesten und Blockadeaktionen gab es im Wendland am Sonntag und Montag Verletzte auf beiden Seiten. Der friedliche Protest bei einer Kundgebung am Wochenende übertraf mit 15.000 Teilnehmern frühere Veranstaltungen um weit mehr als das Doppelte.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte die Gorleben-Blockierer noch am Nachmittag zum Durchhalten aufgefordert. Sie sagte im SWR, es sei gerechtfertigt, den Transport "so lange wie möglich aufzuhalten" und damit ein deutliches Zeichen gegen eine von Union und FDP geplante Verlängerung von Akw-Laufzeiten zu setzen.

Roth sprach sich gegen "Vorfestlegungen" aus, die den Salzstock Gorleben trotz der aktuellen Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse zum Endlager machen wollten. Es müsse endlich wissenschaftlich untersucht werden, ob nicht Granit- oder Ton-Gesteine in Süddeutschland für ein Endlager geeigneter seien.

Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir fordert angesichts der massiven Proteste die Unionsparteien zum Umdenken in der Atompolitik auf. Özdemir schloss im Reutlinger General-Anzeiger im gegenteiligen Fall eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2009 aus.

Für die Grünen gebe es in dieser Frage keine Kompromisse, sagte Özdemir. "Wenn die Unionsparteien am Atomkonsens rütteln, dann wird es mit uns nach der Bundestagswahl 2009 ganz sicher keinerlei Gespräche über Bündnismöglichkeiten geben." CDU und CSU provozierten mit ihrem Eintreten für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke neue gesellschaftlichen Konflikte, sagte Özdemir. "Wer die Forderungen der Atomlobby kritiklos bedient, der setzt den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland aufs Spiel."

Auch SPD-Politiker und Linke zweifeln weiter am Standort Gorleben

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche warf den Grünen erneut vor, sie machten sich unglaubwürdig, da sie als Regierungspartei Proteste gegen Atomtransporte als "Teil des rot-grünen Ausstiegsszenarios" noch abgelehnt hätten. Zudem müssten sie sich von Gewalt und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten deutlich distanzieren.

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) äußerte unterdessen wie die Grüne Roth Zweifel am Standort Gorleben. Sowohl die Schweiz als auch Frankreich sagten, dass die dortige Salzformation "nicht unbedingt das Ideale" sei, sagte Müller am Morgen in der ARD.

Das forderte auch die Linke im Bundestag. Der Plan der CDU, "Gorleben als Atomlager ohne ergebnisoffenes Suchverfahren durchzusetzen", sei rückwärtsgewandt und "eine Absage an demokratische Grundwerte", erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Kurt Hill.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte Gabriel hingegen auf, umgehend den Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager freizugeben. Söder sagte der Berliner Zeitung, es müsse eine rasche Lösung geben. "Es gibt keinen überzeugenden fachlichen Grund, das noch einen Tag hinauszuzögern."

Polizeigewerkschaft: Staat hat sich "peinlich vorführen lassen"

Gorleben sei ein geeigneter Endlager-Standort. Dies habe gerade wieder ein wissenschaftliches Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bewiesen. Außerdem seien dort schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. "Eine Abkehr wäre ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar", sagte Söder. "Jetzt von Gorleben wegzugehen, bedeutet, nach einem Richtfest das Haus wieder aufzugeben und nach einem neuen Grundstück zu suchen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte die Deeskalationsstrategie der Polizei für gescheitert. Der Staat habe sich von den Atomkraftgegnern "peinlich vorführen lassen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es habe massenhaft ungeahndete Gesetzesverstöße gegeben. Wendt forderte für die Zukunft eine Null-Toleranz-Strategie.

Kein Ende in Sicht

mehr...