Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich auf die Details einer Mittelmeerunion verständigt.
Beide werden den anderen Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Vorschlag dazu vorlegen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel und Sarkozy vereinbarten demnach auch Einzelheiten einer rotierenden Präsidentschaft der "Union für das Mittelmeer".
Die Union gründet auf einer gleichberechtigten Zusammenarbeit aller EU-Länder mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und soll den bisherigen "Barcelona-Prozess" im Mittelmeerraum fortsetzen. Merkel wird auch zum Gründungsgipfel für die neue Mittelmeer-Kooperation am 13. Juli nach Paris reisen, teilte Wilhelm mit.
Sarkozys Plan einer Mittelmeerunion hatte seit Wochen Irritationen in der EU ausgelöst, weil vor allem Merkel einen Alleingang von Paris mit Parallel-Strukturen zur EU verhindern wollte. Merkel und Sarkozy hatten sich schließlich am 3. März in Hannover in den Grundzügen auf eine Fortsetzung der EU-Mittelmeerpolitik im Rahmen einer neuen Union verständigt. Alle 27 EU-Mitglieder sollten daran beteiligt werden. Details waren aber noch offen geblieben. Sie wurden jetzt von den Experten geklärt.
Das Thema soll jetzt beim Abendessen des Gipfels besprochen werden. Dies geht aus der Einladung zum Gipfel hervor, die der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, der derzeitige EU- Ratsvorsitzende, am Dienstag verschickte. EU-Diplomaten in Brüssel befürchteten einen heftigen Streit, weil das Projekt zuvor nicht abgesprochen worden war. Erst am Montag hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt: "Ich will jetzt darüber nicht spekulieren - bevor wir gemeinsame Vorschläge vorlegen -, ob die mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten vereinbart wären."
Die Mittelmeerunion soll ein zentrales Projekt der französischen EU-Ratspräsidentschaft werden, die am 1. Juli beginnt. Für ihre Vorbereitung steht Frankreich jetzt unter erheblichem Zeitdruck. Die Gipfelkonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird sich auch mit der sogenannten Lissabon-Strategie befassen, mit der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden sollen. Es soll "weitere Anreize für strukturelle Reformen" und für eine Stärkung des EU-Binnenmarkts geben.
Ein weiteres Hauptthema wird die Umsetzung der vor genau einem Jahr gefassten Gipfelbeschlüsse zum Klimaschutz sein. Unter deutschem Vorsitz war im März 2007 beschlossen worden, dass die EU bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von CO2-Treibhausgasen um 20 Prozent verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent anheben will.
Der Gipfel in dieser Woche soll nun Beschlüsse fassen, mit denen die rasche Umsetzung dieser Absichtserklärung auf den Weg gebracht wird. EU-Chefdiplomat Javier Solana will ein Papier über die vom Klimawandel ausgehenden Gefahren für die Sicherheit der EU vorlegen.