Frankreichs Staatschef Sarkozy kommt dem Syrer Assad politisch entgegen - der Präsident revanchiert sich und nimmt diplomatische Beziehungen zum Libanon auf. Die Folge: Der Paria von gestern ist der Star der Konferenz zur Gründung der neuen Mittelmeerunion.
Nicolas Sarkozy kommt Baschir al-Assad sehr weit entgegen. Frankreichs Präsident schreitet die Stufen des Elysée-Palasts hinab, um den syrischen Staatschef vor dessen Limousine zu begrüßen, herzlich lächelnd und mit langem Handschlag, eine Ehre, die längst nicht allen Besuchern zuteil wird.
Bild vergrößern
Der Star der Konferenz: Syriens Präsident Baschir al-Assad (© Foto: AP)
Anzeige
Politisch reicht das Entgegenkommen des Gastgebers noch weiter. Er hat den Syrer durch seine Einladung zur Mittelmeer-Konferenz und zur Parade an diesem 14.Juli aus der Quarantäne befreit, in der er sich seit der Ermordung des libanesischen Premiers Rafik Hariri vor dreieinhalb Jahren befand.
Über Menschenrechte, Demokratie und andere heikle Themen wird unter den neuen Freunden höchstens am Rande gesprochen, denn es gibt Wichtigeres. Noch immer gilt für den Nahen Osten die eiserne Regel: Es gibt keinen Krieg ohne Ägypten und keinen Frieden ohne Syrien. Und schon am Vorabend, bevor sich 43 Staats- und Regierungschefs aus der EU und von den anderen Ufern zur Gründung der Mittelmeerunion versammeln, bestätigt Assad, dass in der Türkei soeben die dritte Runde indirekter syrisch-israelischer Kontakte stattgefunden hat.
Für offizielle Gespräche mit dem jüdischen Staat weist Assad den Franzosen eine wichtige Rolle zu. Er wünscht sich, "dass Frankreich, zusammen mit den USA, seinen vollen Beitrag zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien leisten wird".
Vor der amerikanischen Präsidentenwahl erwartet Assad freilich keine entscheidenden Schritte mehr - genau wie die Israelis, deren affärengeschwächter Premier Ehud Olmert einer Räumung der besetzten Golan-Höhen derzeit kaum zustimmen könnte. Ohne Rückgabe der besetzten Gebiete gäbe es aber keine Unterschrift Assads.
Er, der Paria von gestern, ist der Star der Konferenz. Zusammen mit seiner eleganten Frau Asmaa, die in Großbritannien geboren und zur Informatikerin ausgebildet wurde, ist er in einem Airbus gekommen, den ihm kürzlich der Herrscher von Katar, Hamad Bin-Chalifa al-Thani, geschenkt hat. Obgleich Katar weit vom Mittelmeer am Persischen Golf liegt, ist der Emir eine andere Schlüsselfigur des Treffens.
Der hilfreiche Emir
Durch seine so helfende wie spendable Hand wurde die libanesische Dauerkrise gelöst: Ende Mai konnte nach 19 vergeblichen Anläufen endlich der General Michel Suleiman zum Präsidenten des Libanon gewählt werden, und vorige Woche bekam das Land unter seiner Führung eine Regierung der nationalen Einheit. Die bisherige pro-syrische Opposition - und in ihr die schiitische Hisbollah - hat im Kabinett eine Sperrminorität.
Der Emir von Katar sitzt zwischen Suleiman, Sarkozy und Assad auf der Tribüne, als Sarkozy der Presse einen ersten Erfolg verkündet. Syrien und der Libanon nehmen diplomatische Beziehungen auf und werden Botschafter austauschen. Dies ist ein Schritt, nicht unähnlich der einstigen Eröffnung der ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte die damalige französische Mandatsmacht den Libanon aus dem historischen Syrien herausgeschnitten. Niemals seit der Unabhängigkeit Syriens und des Libanon vor sechs Jahrzehnten hatte Damaskus Libanons volle Eigenstaatlichkeit anerkannt.
Diese bedeutende Konzession Assads honoriert Sarkozy, indem er Syrien schon Mitte September einen Staatsbesuch macht. Er sieht in der Mittelmeerunion zusammen mit dem soeben begonnenen EU-Vorsitz Frankreichs eine doppelte Chance, in das Vakuum zu stoßen, das im Nahen Osten durch den Präsidentenwechsel in Washington entsteht. Sarkozy hofft, für Paris wieder eine Rolle in der Region zu erlangen, die sich über die anderer europäischer Staaten hinaushebt.
Sarkozy und Mubarak als Ko-Präsidenten
General de Gaulle hatte dies vor vierzig Jahren durch einen radikal pro-arabische Schwenk in seiner Nahost-Politik geschafft. Im Unterschied zu ihm und allen anderen Vorgängern im Elysée nennt sich Sarkozy aber "einen Freund Israels", glaubt aber, dass er Tel Aviv gerade deshalb zu Konzessionen gegenüber den Palästinensern bewegen kann. Für seine Avancen in Richtung Assad beruft sich der Präsident auf die Ermächtigung aller EU-Mitglieder. "Sogar unsere amerikanischen Freunde sind überzeugt, dass dies nützlich war", beteuert er.
Gemeinsam mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak wird Sarkozy die erste Präsidentschaft der Mittelmeerunion übernehmen. Am Rande der Konferenz wird aus palästinensischen Kreisen bekannt, dass sowohl Kairo als auch Damaskus versuchen, die Fatah-Verwaltung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland und die Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen zu einem Kompromiss zu bewegen. Angeblich wird bereits über eine Formel verhandelt, der beide Seiten zustimmen können. Diese wäre die Voraussetzung für haltbare Fortschritte in Gesprächen mit den Israelis. "Nie waren die Aussichten auf eine Lösung besser", sagt Abbas in Paris. Und Olmert unterstützt ihn darin.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Europäer nun von Syrien erwarten.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Die Ärzte in München
Zitat KunibertHurtig "...Seit dem 13.07.2008 sind ALLE Machtkalküle republikanischer Ölinteressen obsolet. Amerikanische Ölsäufer sehen sich nunmehr konfrontiert mit den Sonnenanbetern des Alten Europas .... "
Sie können davon ausgehen, dass die amerikanische Regierung den gegenwärtig stattfindenden Prozeß durchaus positiv sieht. Syrien muß ruhiggestellt sein, wenn ein Angriff auf den Iran erfolgt, und sei es dadurch, daß man Herrn Assad als Ehrengast lädt und ihm vorerst eine augenscheinlich prominente Rolle in der entstehenden Mittelmeerunion einräumt und ihn bumfiedelt wo es nur geht.
Herr Sarokzy und Frau Merkel würden in Bezug auf den Nahen Osten sicherlich nichts tun, was mit der derzeitigen US-Regierung und Israel nicht abgestimmt wäre und nicht deren Zusimmung hätte. .
Wie man diesem Video entnehmen kann, wurde der französische Präsident erpresst:
http://de.youtube.com/watch?v=hAdDWtsNLgc
Die Teilnahme Syriens an der Konferenz weckt Hoffnungen. Die Isolation des Landes und seine diktatorische Regierung ist vor allem für die Bewohner dieses Staates mit Leid und Not verbunden. Unter der Isolation als "Schurkenstaat" hat vor allen Dingen die Bevölkerung zu leiden. Die Regierenden konnten trotzdem ihren Reichtum mehren, während die Armut der Menschen dramatisch zugenommen hat.
Die Unterstützung des Landes durch Europa ist insofern von großer Bedeutung, als nun auch eine leise Hoffnung auf Demokratisierung- nicht nach amerikanischem Hauruck-Muster und nicht missionarisch von außen herangetragen, sondern den Gegenbenheiten des Landes angepasst - geweckt wird.
Ein Land mit großen Kulturschätzen und liebenswerten Menschen hat Aufmerksamkeit und Hilfe zur Selbsthilfe verdient.
Man kann zu Sarkozy stehen wie man will: die Idee "Mittelmeerunion" ist gut.
Es ist allen Beteiligten zu wünschen, dass sie -mit EU-Beteiligung- zu Frieden und Entwicklung in diesem Teil der Welt einen erheblichen Beitrag leisten kann.
Am potemkinschen Dollartempeldauer weichen damit die Fundamente auf, wie der Boden, auf dem New Orleans noch steht, aber stetig versinkt. Keine Versicherung wird den Untergang aufhalten! Konsequenterweise sollte der Ölpreis sich auf Hektoliter beziehen, da Barrel zukünftig als veraltetes Maß anzusehen ist.
Ägypten als Kontrolleur des Suezkanals und Algerien/Marokko sowie Europa als Kontrolleure der Straße von Gibraltar verfügen über exponierte Stellungen im mediterranen Seehandel. Das bedeutet für die Zukunft, dass transatlantische Marineoperationen der Erlaubnis der MU (Mediteranian Union) bedürfen, was hegemoniales Streben sinnvoll einschränkt.
Ob unter diesem Blickwinkel ein Angriff auf den angeblich atomwaffenbewehrten Iran möglich/sinnvoll sein kann, sei angezweifelt. Summa summarum sei postuliert: Das alte Europa und seine neuen Freunde gehen einer Zukunft entgegen, die Öl nur noch für die chemische Produkte benötigt und unter diesen Bedingungen ist ein Ölpreis von 100/Hektoliter sicher angemessen und wird dann noch 10.00 Jahre halten... nur im HUMMER verbrennen sollten wir es nicht mehr, meinen...
Kuni und aikz
?
Ja! Erinnern wir uns, Rumsfeld sagte wir seien das Alte Europa, als wir, die Europäer (abgesehen von den Insulanern), den Krieg gegen den irakisch terroristischen Feind mit Skepsis gegenübertraten und Ex-Kanzler Gerhard Schröder (heute Gazprom) die Zweifel artikulierte.
Das amerikanische Fiasko in der Wiege der abendländischer Kultur, das über hunderttausend Menschen das Leben kostete, weil amerikanische Zauberbomben unterschiedslos unschuldige Zivilisten und aufsässige Terroristen (?) denaturierten, ist inzwischen augenscheinlich.
Die Hilfe, die amerikanischer Unternehmen wie Blackwater dem irakischen Volk angedeihen ließen und lassen, geriert sich bei näherer Betrachtung als die Aktivität hemmungsloser Killer, gewinnsüchtiger Semikrimineller und konzeptloser Weltpolitik zur Sicherung amerikanischen Öldurstes. Wir könnten noch weiter schreiben über die Folgen amerikanischen Hegemonialstrebens, aber das ist in dieser Zeitschrift zur Übersättigung schon dargestellt worden.
Doch jetzt haben sich Schleusen geöffnet, die europäische oder französische Geheimdiplomatie aufgestoßen haben. Syrien und der Libanon sitzen an einem Tisch und denken über eine Sinn gebende Zukunft nach. Israel erwägt diplomatische Beziehung zum Erzfeind Syrien. Ist das die Abendsonne amerikanischer Weltpolitik, deren Schattenwurf das gelobte Land in Finsternis zu tauchen droht? Der Mittelmeerraum als atomwaffenfreie Zone lässt keinen Raum für die Drohgebärden kleiner Staaten, deren wirtschaftliche Kraft zum Selbsterhalt nicht ausreicht.
Seit dem 13.07.2008 sind ALLE Machtkalküle republikanischer Ölinteressen obsolet. Amerikanische Ölsäufer sehen sich nunmehr konfrontiert mit den Sonnenanbetern des Alten Europas, die in der Sahara ihre Wasserstofftempel in FRIEDEN und zukünftigem Wohlstand der Mittelmeeranrainer errichten werden.
Der französische Präsident Sarkozy hat in vorausschauendem Kalkül und sicher in Abstimmung mit den europäischen Partnern den libyschen Beduinen Gaddafi als Staatsgast empfangen, was von grenzdebilen Postatlantikern als Kniefall vor einem diktatorischen Ölpotentaten gegeißelt wurde, sich aber in der aktuellen Situation als genialer Schachzug erweist und die Kritiker ad absurdum führt.
ff.