Mittelmeer-Konferenz in Paris:Das Ende der syrischen Quarantäne

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Frankreichs Staatschef Sarkozy kommt dem Syrer Assad politisch entgegen - der Präsident revanchiert sich und nimmt diplomatische Beziehungen zum Libanon auf. Die Folge: Der Paria von gestern ist der Star der Konferenz zur Gründung der neuen Mittelmeerunion.

Rudolph Chimelli, Paris

Nicolas Sarkozy kommt Baschir al-Assad sehr weit entgegen. Frankreichs Präsident schreitet die Stufen des Elysée-Palasts hinab, um den syrischen Staatschef vor dessen Limousine zu begrüßen, herzlich lächelnd und mit langem Handschlag, eine Ehre, die längst nicht allen Besuchern zuteil wird.

Der Star der Konferenz: Syriens Präsident Baschir al-Assad (Foto: Foto: AP)

Politisch reicht das Entgegenkommen des Gastgebers noch weiter. Er hat den Syrer durch seine Einladung zur Mittelmeer-Konferenz und zur Parade an diesem 14.Juli aus der Quarantäne befreit, in der er sich seit der Ermordung des libanesischen Premiers Rafik Hariri vor dreieinhalb Jahren befand.

Über Menschenrechte, Demokratie und andere heikle Themen wird unter den neuen Freunden höchstens am Rande gesprochen, denn es gibt Wichtigeres. Noch immer gilt für den Nahen Osten die eiserne Regel: Es gibt keinen Krieg ohne Ägypten und keinen Frieden ohne Syrien. Und schon am Vorabend, bevor sich 43 Staats- und Regierungschefs aus der EU und von den anderen Ufern zur Gründung der Mittelmeerunion versammeln, bestätigt Assad, dass in der Türkei soeben die dritte Runde indirekter syrisch-israelischer Kontakte stattgefunden hat.

Für offizielle Gespräche mit dem jüdischen Staat weist Assad den Franzosen eine wichtige Rolle zu. Er wünscht sich, "dass Frankreich, zusammen mit den USA, seinen vollen Beitrag zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien leisten wird".

Vor der amerikanischen Präsidentenwahl erwartet Assad freilich keine entscheidenden Schritte mehr - genau wie die Israelis, deren affärengeschwächter Premier Ehud Olmert einer Räumung der besetzten Golan-Höhen derzeit kaum zustimmen könnte. Ohne Rückgabe der besetzten Gebiete gäbe es aber keine Unterschrift Assads.

Er, der Paria von gestern, ist der Star der Konferenz. Zusammen mit seiner eleganten Frau Asmaa, die in Großbritannien geboren und zur Informatikerin ausgebildet wurde, ist er in einem Airbus gekommen, den ihm kürzlich der Herrscher von Katar, Hamad Bin-Chalifa al-Thani, geschenkt hat. Obgleich Katar weit vom Mittelmeer am Persischen Golf liegt, ist der Emir eine andere Schlüsselfigur des Treffens.

Der hilfreiche Emir

Durch seine so helfende wie spendable Hand wurde die libanesische Dauerkrise gelöst: Ende Mai konnte nach 19 vergeblichen Anläufen endlich der General Michel Suleiman zum Präsidenten des Libanon gewählt werden, und vorige Woche bekam das Land unter seiner Führung eine Regierung der nationalen Einheit. Die bisherige pro-syrische Opposition - und in ihr die schiitische Hisbollah - hat im Kabinett eine Sperrminorität.

Der Emir von Katar sitzt zwischen Suleiman, Sarkozy und Assad auf der Tribüne, als Sarkozy der Presse einen ersten Erfolg verkündet. Syrien und der Libanon nehmen diplomatische Beziehungen auf und werden Botschafter austauschen. Dies ist ein Schritt, nicht unähnlich der einstigen Eröffnung der ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte die damalige französische Mandatsmacht den Libanon aus dem historischen Syrien herausgeschnitten. Niemals seit der Unabhängigkeit Syriens und des Libanon vor sechs Jahrzehnten hatte Damaskus Libanons volle Eigenstaatlichkeit anerkannt.

Diese bedeutende Konzession Assads honoriert Sarkozy, indem er Syrien schon Mitte September einen Staatsbesuch macht. Er sieht in der Mittelmeerunion zusammen mit dem soeben begonnenen EU-Vorsitz Frankreichs eine doppelte Chance, in das Vakuum zu stoßen, das im Nahen Osten durch den Präsidentenwechsel in Washington entsteht. Sarkozy hofft, für Paris wieder eine Rolle in der Region zu erlangen, die sich über die anderer europäischer Staaten hinaushebt.

Sarkozy und Mubarak als Ko-Präsidenten

General de Gaulle hatte dies vor vierzig Jahren durch einen radikal pro-arabische Schwenk in seiner Nahost-Politik geschafft. Im Unterschied zu ihm und allen anderen Vorgängern im Elysée nennt sich Sarkozy aber "einen Freund Israels", glaubt aber, dass er Tel Aviv gerade deshalb zu Konzessionen gegenüber den Palästinensern bewegen kann. Für seine Avancen in Richtung Assad beruft sich der Präsident auf die Ermächtigung aller EU-Mitglieder. "Sogar unsere amerikanischen Freunde sind überzeugt, dass dies nützlich war", beteuert er.

Gemeinsam mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak wird Sarkozy die erste Präsidentschaft der Mittelmeerunion übernehmen. Am Rande der Konferenz wird aus palästinensischen Kreisen bekannt, dass sowohl Kairo als auch Damaskus versuchen, die Fatah-Verwaltung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland und die Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen zu einem Kompromiss zu bewegen. Angeblich wird bereits über eine Formel verhandelt, der beide Seiten zustimmen können. Diese wäre die Voraussetzung für haltbare Fortschritte in Gesprächen mit den Israelis. "Nie waren die Aussichten auf eine Lösung besser", sagt Abbas in Paris. Und Olmert unterstützt ihn darin.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Europäer nun von Syrien erwarten.

Unter der hohen Glaskuppel des Grand Palais, das für die Weltausstellung von 1900 gebaut und gerade renoviert wurde, sitzt Assad nach alphabetischer Ordnung zwischen dem Italiener Silvio Berlusconi und dem irischen Regierungschef Brian Cowen. Olmert ist am großen hufeisenförmigen Tisch genau gegenüber platziert. Außer Sichtkontakt ist jedoch nichts vorgesehen. Kein Händedruck, kein gemeinsames Foto. Sarkozy hat Assad ersucht, seinen Einfluss in Teheran geltend zu machen, um die Iraner zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen.

Asmaa Assad, die syrische First Lady. (Foto: Foto: AFP)

Assads abwartende Haltung

Doch der Syrer ist offensichtlich nicht bereit, auf bestehende Allianzen so ohne weiteres zu verzichten. Schon im Interview mit dem Figaro hatte er betont, es liege im prinzipiellen Interesse Syriens, zu den beiden großen Regionalmächten Türkei und Iran enge Beziehungen zu unterhalten. "Teheran hat nicht die Absicht, Atomwaffen zu besitzen", sagt er auf der Pressekonferenz. Hier verlasse sich Assad auf die Zusicherungen der Iraner, hält Sarkozy entgegen. "Also bitten wir Syrien, Iran davon zu überzeugen, Beweise zu liefern, nicht nur Absichtserklärungen."

Der große Abwesende im Grand Palais ist der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Er hatte das Projekt der Mittelmeerunion immer als untauglich und als neokolonialistischen Versuch verhöhnt, die arabische Welt und Afrika zu spalten. Am Vorabend des Pariser Treffens lieferte er Journalisten in Tripoli nochmals eine dreiviertelstündige Begründung, weshalb er "seinem lieben Freund Sarkozy" stets von der Sache abgeraten habe.

"Ich sagte ihm, man müsse Staaten mit schwierigen Problemen ausschließen, damit der Plan nicht scheitert, nämlich die Nahost-Staaten, die asiatischen Staaten." Dort redeten die Völker durch Raketen und Massaker miteinander. Nicht einmal die Führer der Maghreb-Union hätten sich "in den letzten zehn Jahren getroffen".

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan kam, obwohl Sarkozy ein entschiedener Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist. Ankaras Unterhändler hatten, wie es heißt, vorab erreicht, dass in den Entwurf des Schlussdokuments aufgenommen wurde, eine Vollmitgliedschaft der Türkei werde durch die Mittelmeerunion nicht behindert. Außerdem braucht Erdogans Partei Rückhalt bei der EU unter Sarkozys Vorsitz, falls sie vom türkischen Verfassungsgericht für ungesetzlich erklärt werden sollte.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte mit seiner Zusage lange gewartet. Man habe erst sicher sein wollen, dass die neue Union "einen Mehrwert" gegenüber dem Barcelona-Prozess bedeute, erklärt sein Außenminister Mourad Medelci. Niemand hatte bis zum Samstag damit gerechnet, dass der marokkanische König Mohammed VI. ausbleiben würde.

Er musste dann aber plötzlich eine Reihe von Baustellen in Oujda und Nador im Norden seines Reiches einweihen und schickte seinen Bruder Prinz Moulay Raschid. Auf ähnliche Weise entschuldigte sich König Mohammed II. von Jordanien. Er machte Ferienpläne in den Vereinigten Staaten geltend, die von langer Hand vorbereitet worden seien. Statt seiner kam Premierminister Nader Dahabi.

Chirac fehlt bei Parade am 14. Juli

Ausfälle gibt es auch auf französischer Seite. Ex-Präsident Jacques Chirac ist nicht auf den Empfängen im Umfeld der Konferenz zu sehen und wird während der Parade zum 14. Juli nicht auf der Ehrentribüne sitzen. Er war es, unter dem Frankreichs Kontakte zu Syrien eingefroren wurden. Und seit er vor einem Jahr am Ende seiner Amtszeit den Elysée verlassen musste, lebt er in einer Wohnung am Seine-Ufer, die ihm die Familie Hariri zur Verfügung gestellt hat.

Offensichtlich hat die Euphorie im Grand Palais nicht die Völker erfasst. "Marokkanern, Algeriern und Tunesiern sind Arbeitsplätze und Visa wichtiger als die Säuberung des Mittelmeers und Schiff-Fahrtsstraßen", meldet die französische Zeitung Le Monde von der anderen Seite des Mittelmeers.

© SZ vom 14. Juli 2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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