Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Auf den ersten Blick geht es nur um 2,2 Millionen Euro Strafzahlung, die die NPD an den Bundestag leisten muss. Auf den zweiten Blick aber geht es um die Existenz der Partei.

Auf den ersten Blick geht es nur um 2,2 Millionen Euro Strafzahlung. Die muss die NPD an den Bundestag leisten, weil sie ihre Einnahmen falsch angegeben hat. Auf den zweiten Blick aber geht es um die Existenz der Partei. Denn die NPD ist damit pleite, sie wird das Geld nicht aufbringen können. Schon bisher residierte ihre Parteizentrale in einem Haus am Berliner Stadtrand, das andere Parteien nicht mal als Abstellkammer nutzen würden. Die NPD wird es nicht halten können.

So wie die Parteizentrale wird auch der Parteichef verschwinden. Udo Voigt führt die NPD seit 1996. Er hat sie zur schlagkräftigsten, radikalsten unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland gemacht. Er hat die freien Kameradschaften in die Partei gelockt, er hat den Kampf um Köpfe, Straße und Parlamente propagiert - und zum Teil gewonnen. Unter ihm ist die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eingezogen.

Doch dieser Mann kann die Geister, die er rief, nicht mehr bändigen. Und dann hielt er sich auch noch einen Kriminellen an der Kasse. Beim Parteitag, der am Wochenende stattfinden soll, wird ihm die Nähe zum früheren Schatzmeister Erich Kemna angelastet werden, der 740.000 Euro Parteigeld in sein Küchenstudio umleitete und damit die Pleite begründete.

Wenn die Bundespartei mittellos und der Parteichef angezählt ist, schlägt die Stunde derer, die noch Geld haben - und das sind die NPD-Fraktionen in Dresden und Schwerin. Der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs will nun die NPD führen. Gewinnt er, wird die NPD noch radikaler werden. Er wird sie zielgenau in jenes Abseits führen, in das sie längst gehört.

(SZ vom 03.04.2009/dmo)