Ein US-Bundesrichter hat den Weg für das erste Verfahrens vor einem amerikanischen Militärgericht in Guantanamo in der kommenden Woche freigemacht. Richter James Robertson wies damit am Donnerstag ein Gesuch der Anwälte von Salim Hamdan zurück, dem früheren Fahrer von Osama bin Laden in Afghanistan.
Diese hatten einen Stop des Verfahrens gefordert, während Hamdan das System der Militärtribunale anfechtet. Robertson entschied nun jedoch, dass eine solche Anfechtung vor einem Bundesberufungsgericht laut einem Gesetz aus dem Jahr 2006 erst nach dem Militärgerichtsverfahren erfolgen könne.
Hamdan befindet sich seit fast sieben Jahren in amerikanischer Gefangenschaft. Er ist der erste Gefangene, der sich vor einem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt auf Kuba verantworten muss. Das Justizministerium hatte Robertson dazu gedrängt, die Verhandlung zuzulassen, deren Beginn für den 21. Juli angesetzt ist.
Insgesamt sind bisher etwa 15 Guantanamo-Gefangene vor den Kriegsverbrecher-Militärtribunalen angeklagt worden, die eigens für diese Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen geschaffen wurden. Dazu gehört auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Scheich Mohammed. Hamdan war 2001 in Afghanistan gefangen genommen worden. Ihm wird Verschwörung zum Terrorismus und Unterstützung der al-Qaida vorgeworfen.