Militäraktion:Kongo stimmt Einsatz von EU-Truppe zu

Die Regierung in Kinshasa würde einen Einsatz von 1500 EU-Soldaten zur Überwachung der Wahlen begrüßen. Die SPD ist skeptisch, aber prinzipiell zu einer Zusage im Bundestag bereit.

EU-Chefdiplomat Javier Solana und Präsident Joseph Kabila einigten sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auf eine Entsendung von EU- Truppen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist skeptisch gegenüber Einsatz im Kongo. (Foto: Foto: AP)

An der Kongo-Mission nehmen voraussichtlich auch 500 Bundeswehrsoldaten teil. Bedingung ist, dass sich auch andere EU-Staaten beteiligen und der Einatz zeitlich und räumlich begrenzt bleibt.

In Berlin beraten nun die Militärvertreter potenzieller Truppenstellerstaaten über die Vorbereitung eines möglichen Einsatzes. Verteidiungsminister Jung hatte zu dem informellen Treffen am Montag geladen. Jung begrüßt eine Führungsrolle Deutschlands.

Struck skeptisch gegenüber Kongo-Einsatz

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck will einen Bundeswehr-Einsatz im Kongo mittragen, trotz Bedenken. "Ich will die Risiken nicht klein reden und rate zur Vorsicht", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Dennoch werde er in seiner Fraktion um Zustimmung für das Bundestagsmandat werben.

Struck sagte, entscheidend sei, dass Deutschland keine Kampftruppen in das afrikanische Land entsende und dass die beteiligten Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz nach Kinshasa geschickt würden. Weitere Voraussetzungen seien ein UN-Mandat und die Befristung des Einsatzes auf vier Monate.

"Hinsichtlich der Umsetzung gibt es noch viele Fragen"

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der Berliner Zeitung: "Die politische Begründung für das Engagement in Afrika ist überzeugend, hinsichtlich der Umsetzung gibt es aber noch viele Fragen." Aber auch er ließ erkennen, dass er einer Kongo-Mission zustimmen werde. Jung erklärte in der ARD, Deutschland werde nach enger Abstimmung innerhalb der EU Verantwortung übernehmen. Eine friedliche Entwicklung in Afrika sei in europäischem Interesse, sagte der CDU-Politiker.

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