Mildere Strafen, vorzeitige Entlassungen Wie sich der Strafvollzug in den USA wandeln muss

Der Staat inhaftiert Kriminelle und entlässt Monster: Seit 30 Jahren steigt in den USA die Zahl der Häftlinge, die meisten Gefängnisse sind heillos überfüllt, die Haftbedingungen gelten als Folter. Jetzt denkt man um - aber nicht aus Gnade.

Von Jörg Häntzschel

Über 30 Jahre lang gab es für die US-Justiz nur eines: härtere und längere Strafen. Amerika hat das Vergeltungsprinzip bis in die Gegenwart mitgeschleppt. Und ein beherzter Pistolenschuss, der schon den Richtigen treffen wird, war seinen Bürgern seit jeher sympathischer als breite Überwachungs- und Disziplinierungsmethoden wie das deutsche Meldegesetz.

So war immer extremere Härte der Justiz die naheliegende Reaktion, als das Land freier aber auch schwer erschüttert aus der Bürgerrechtsbewegung und der Vietnam-Ära hervorging. Spätestens mit den Drogenboom und der Verbrechenswelle in den Achtzigern wurde Law and Order als garantiert wirksames Wahlkampfargument entdeckt. Strafverfolgung ist in den USA ja keine abstrakte politische Frage. Anders als in Europa wird eine direkte Korrelation zwischen der Bestrafung von Verbrechern und dem Schutz der unbescholtenen Mehrheit behauptet: Der Politiker, der Kriminelle zu sanft behandelt, setzt die Gesellschaft tödlicher Gefahr aus.

Das Ergebnis ist bekannt: Innerhalb einer Generation hat sich der Anteil der Inhaftierten in der Gesamtbevölkerung verfünffacht: 1980 waren es 139, 2010 750 von 100.000 Amerikanern. Damit liegen die USA an der Weltspitze, vor Ruanda und Georgien. (In Deutschland sind 87 von 100.000 Menschen in Haft.) Obwohl die USA nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sitzen 25 Prozent aller weltweit Inhaftierten in Amerika ein: 2,3 Millionen. Und das unter härteren Bedingungen als irgendwo sonst in der westlichen Welt.

Doch nun beginnt man selbst hier umzudenken. Nach dem jahrzehntelangen Wachstum hat die Gefängnisbevölkerung erstmals zu schrumpfen begonnen. "In den letzten Jahren haben sich die politischen Einstellungen zum Strafvollzug dramatisch verändert. Und der Wandel nimmt an Schwung noch zu", erklärt Adam Gelb vom Forschungszentrum Pew Center on the States. Und das nicht nur in liberalen Staaten. Nachdem 2007 in Texas noch 17.000 Gefangenenbetten fehlten, schloss man dort im letzten Juli zum ersten Mal ein Gefängnis. Dank milderer Strafen und vorzeitiger Entlassung wurde der 1100-Zellen-Komplex in Sugar Land nicht mehr gebraucht.

Zustände in Haftanstalt bringen "unnötiges Leid und Tod"

Mit jäh erwachtem Mitgefühl hat das wenig zu tun. Erst kürzlich hat Texas den Todeskandidaten die Henkersmahlzeit und den anderen Häftlingen das Mittagessen an den Wochenenden gestrichen. Die konservativen Politiker wurden lediglich auf den Konflikt zweier ihrer politischen Ideale aufmerksam: Die unerbittliche Justiz brachte eine Gefängnisindustrie hervor, die immer mehr Steuermilliarden verschlang. Mit dem rechten Traum eines bis zum Verschwinden verschlankten Staats ließ sich das schlecht vereinbaren. Selbst konservative Hardliner wie Newt Gingrich oder der Anti-Steueraktivist Grover Norquist befürworten Reformen.

Nicht immer handeln die Staaten freiwillig. In Kalifornien sind die Gefängnisse derart überfüllt, dass der Supreme Court im letzten Mai die Entlassung von 30.000 der 140.000 Häftlinge anordnete. Die Zustände in den auf 80.000 Insassen ausgelegten Haftanstalten verletzten das Verbot "grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung" und brächten "unnötiges Leid und Tod". "Ein Gefängnis, das nicht einmal elementarste Bedürfnisse der Insassen wie ausreichende medizinischer Versorgung sicherstellen kann, verletzt die Menschenwürde und hat keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft", schrieb Richter Anthony Kennedy.

Mörder wechseln sich gegenseitig die Windeln

Auch andere Konsequenzen des hemmungslosen Wegsperrens werden immer offenkundiger. Seit den siebziger Jahren wurden in den USA auch für nichtgewaltsame Verbrechen lebenslange Haftstrafen ohne Chance auf Entlassung vergeben. Der Häftling darbt in der Zelle, bis er stirbt. Nicht bedacht hatte man, dass das Justizsystem sich damit die Pflege gebrechlicher und chronisch kranker Menschen aufhalste. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind 125.000 Häftlinge über 55 Jahre alt, 280 Prozent mehr als 1995. Depressionen, Diabetes und Aids sind bei ihnen besonders verbreitet, was sie anfällig macht für Alzheimer und Altersdemenz.

Wer daran leidet, erträgt das Regime des Eingesperrtseins schlechter als Gesunde und braucht Hilfe für die einfachsten Verrichtungen. All das macht ihre Unterbringung bis zu neun Mal teurer als die gewöhnlicher Häftlinge. Manche Staaten zahlen jährlich bis zu 100.000 Dollar für solche alternden Gefangenen, um sie bis zu ihrem Tod zu versorgen. Andere lassen Mithäftlinge die Arbeit machen. Einer von ihnen ist Secel Montgomery, der seit 25 Jahren in San Luis Obispo einsitzt, weil er eine Frau erstochen hat. Jetzt wechselt er dem 60-jährigen Joaquin Cruz, der einen Mann erschossen hat, die Windeln.

Amerikas aufgeblähte Gefängnisse spielen eine so bedeutende Rolle als Wirtschaftsunternehmen, Billiglohn-Fabriken, Jugendheime und Pflegehospize, dass es nicht leicht fällt, von der Wegsperrkultur wegzukommen. "Die Versorgung, die er im Gefängnis bekommt, könnten wir ihm nie bieten", meint Cruz' Nichte. Dass einer wie er, der nicht mehr zwischen dem rechten und dem linken Schuh unterscheiden kann, keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, gerät dabei fast in Vergessenheit.