Migranten in der Politik "Habt ihr keinen Deutschen?"

Offiziell heißen die Parteien Zuwanderer willkommen. Kein Wunder, sollen sie doch neue Stimmen gewinnen. Die Wahrheit an der Basis sieht aber oft anders aus.

Von Johannes Schmitz und Roland Preuß

Die Parteifreunde gaben sich keine Mühe, ihre Ablehnung zu verbergen. Als Volkan Baran im vergangenen Jahr zum Vizevorsitzenden seines Dortmunder SPD-Ortsvereins gewählt wurde, standen zwei Genossen auf, gaben ihre Parteibücher zurück und verließen den Saal.

Ein weiterer trat wenig später aus der SPD aus. Baran ist Deutsch-Türke, und daran machte sich der Widerstand fest, sagt Hubert Nagusch, der Vorsitzende des Dortmunder Ortsvereins Borsigplatz, einem Viertel mit 60 Prozent Migrantenanteil im Kernland der Sozialdemokraten.

Baran ist gelernter Bergmann und seit 14 Jahren in der Gewerkschaft, dennoch wollte eine ältere Genossin dem 30-Jährigen nicht einmal die Hand geben, erinnert sich Nagusch. Und während einer gemeinsamen Werbetour bei Parteimitgliedern fragten sie den Vorsitzenden: "Er ist gut, aber habt ihr keinen Deutschen?"

Dass Baran dabeistand, störte offenbar nicht. Einige Genossen schimpften ihn "Schwarzfuß" oder "Zigeuner". Diejenigen, die ausgetreten sind, wollten sich trotz Anfragen der Süddeutschen Zeitung über den Ortsverein nicht zu den Vorwürfen äußern. Baran setzte sich schließlich durch: Der Ortsverein wählte ihn mit knapper Mehrheit zum Vizevorsitzenden, die SPD nominierte ihn zudem in einem sicheren Wahlkreis für die Stadtratswahl im August 2009.

Offiziell heißen die Bundestagsparteien Zuwanderer willkommen. Die Union solle sich stärker für Menschen mit ausländischen Wurzeln öffnen, sagt zum Beispiel der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister. Deutsch-Türken und andere Migranten sollen Stimmen unter den Neubürgern gewinnen, die immer mehr Wähler stellen. Allein seit dem Jahr 2000 ließen sich etwa 1,2 Millionen Zuwanderer einbürgern.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der SPD-Innenexperte im Bundestag, Sebastian Edathy, und Bülent Arslan, der im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU sitzt, sind solche Politiker, die Migranten ansprechen sollen. Von ihnen gibt es immer mehr, allein 85 türkischstämmige Mandatsträger sitzen nach Angaben der Körber-Stiftung in deutschen Volksvertretungen.

Vor fünf Jahren waren es erst etwa 50. Im sogenannten Superwahljahr 2009 mit vier noch anstehenden Landtagswahlen, der Bundestags- und mehreren Kommunalwahlen könnte ihre Zahl nochmals deutlich wachsen - vorausgesetzt, die Parteibasis nimmt Migranten auf und wählt sie auf attraktive Listenplätze.

Eben dieser Punkt erweist sich bei Baran und anderen als Problem. Die Ablehnung werde jedoch in der Regel besser kaschiert, sagt Mehmet Yildirim von der Duisburger CDU. Seiner Meinung nach sind Türken keineswegs so willkommen, wie die Parteiführung es nach außen gerne darstelle. Vor einem Jahr hatte Yildirim unter Duisburger Türken und Deutsch-Türken 15 neue CDU-Mitglieder geworben.

Im Mai gab er die Anträge ab. Acht dieser Bewerber hatten keinen deutschen Pass und müssen daher laut Satzung ein Jahr mit ihrer Aufnahme in die CDU warten. Doch die anderen sieben konnten eintreten. Allerdings dauerte die Bearbeitung der Anträge auffällig lange: bis in den November, also ein halbes Jahr. Da war die Versammlung für die Nominierungen zur Kommunalwahl schon vorbei. "Die haben auf Zeit gespielt", wirft Yildirim der Parteileitung im Kreis Duisburg vor.

Die Anträge seien "ganz normal abgearbeitet" worden, sagt dagegen der Vorsitzende der Kreis-CDU Duisburg, der Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg. Bei einer solchen Menge von Eintrittsgesuchen müsse man allerdings auch "gucken, was dahinter steckt". Das klingt nach Misstrauen gegenüber den Motiven der Neulinge und erinnert an Geschehnisse in Hamburg, wo 2005 der dubiose Versuch scheiterte, auf einmal 190 Türkischstämmige in einem Ortsverband unterzubringen.

"Migranten werden nicht die gleichen Chancen gegeben"

Doch die Verzögerung in Duisburg beruht nach Mahlbergs Angaben letztlich auf einem Konflikt, den Yildirim mit dem Ortsverband gehabt habe. Und der habe nichts mit dessen Herkunft zu tun. "Migranten sind sehr willkommen bei uns", sagt er. Diese Version überzeugt jedoch selbst deutsche Parteimitglieder nicht. Christian Ganz ist aus der CDU ausgetreten, als er das Gezerre um seinen türkisch-stämmigen Parteifreund mitbekommen hat. "Das war mir zu ausländerfeindlich", sagt er.

Gerade deutsche Herren im gesetzten Alter blockierten die Aufstiegschancen türkischstämmiger Kommunalpolitiker - von dieser Erfahrung berichten zahlreiche Zuwanderer. "Man sagte mir nach, Anhängerin der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zu sein, um meinen Ruf zu ruinieren", sagt eine Genossin aus dem Ruhrgebiet. Viele Zuwanderer wollen aber nicht öffentlich über das Thema sprechen, da sie Nachteile für ihre weitere Laufbahn befürchten.

Und auch eine zweite, abschreckende Erfahrung eint offenbar viele Einwanderer: Sie werden für alles verantwortlich gemacht, was Migranten so anstellen. "Da drückte mir ein Genosse das Flugblatt einer fundamentalistischen islamischen Gruppierung in die Hand und fragt: Was habt ihr denn da wieder gemacht?", erzählt Cem Demircan von der SPD im nordrhein-westfälischen Velbert. Dabei kannte Demircan die Organisation nicht einmal. Die Velberter SPD gilt eigentlich als vorbildlich, was die Integration von Migranten angeht. Drei Menschen mit ausländischen Wurzeln sitzen für sie im Stadtrat. Trotzdem sagt Demircan: "Wir brauchen ein Umdenken."

Auch Ergun Can, SPD-Ratsherr aus Stuttgart, sieht ein "Riesen-Defizit" beim Umgang mit Zuwanderern in deutschen Parteien. Er ist der Bundesvorsitzende des parteiübergreifenden "Netzwerks türkeistämmiger Mandatsträger". Darin haben sich etwa hundert Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker aus ganz Deutschland zusammengeschlossen. Can, ein schwäbelnder Diplom-Ingenieur, sagt: "Migranten werden nicht die gleichen Chancen gegeben. Vor allem, wenn es um Mandate oberhalb der Stadträte geht, scheitern wir." Dadurch aber fehlten den jungen Zuwanderern Vorbilder.

Wer in den etablierten Parteien nicht durchdringt, der könnte sich jedoch anders Gehör verschaffen, sagt Can. "Es gab mancherorts schon Überlegungen, ob die Migranten nicht ihre eigenen Parteien aufstellen sollten." Auf kommunaler Ebene sei das durchaus realisierbar. "Das", sagt er, "wäre das Ende der Integration, der Super-GAU."